19.04.2005

UK: OFT erläutert Kartellrecht für Unternehmen

Großbritannien
Office of Fair Trading
Kartellrecht

http://www.oft.gov.uk/business


http://www.oft.gov.uk/business

Die britische Wettbewerbsbehörde, das Office of Fair Trading, hat einige Materialien (quick guides) veröffentlicht, die das Kartellrecht (außer Fusionskontrolle) Unternehmern und ihren Mitarbeitern in einfacher Sprache darstellen und Verhaltenshinweise geben. Es handelt sich um fünf Ausarbeitungen von insgesamt 113 Seiten. Da das englische Wettbewerbsrecht durch den Competition Act 1998 weitgehend an das europäische Modell angeglichen worden ist, sind die Unterlagen auch für deutsche Benutzer sehr brauchbar, wenn man von einigen Besonderheiten des englischen Verfahrensrechts absieht:

1. Competing Fairly

Dies ist eine Einführung in das Kartellrecht. Sie skizziert, was in den anderen "guides" näher ausgeführt wird: Was ist verboten? Wie beschwert man sich beim OFT? Welche Befugnisse hat das OFT? Was sind die Folgen von Rechtsverletzungen? Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab? Wie kann man Milderungen der Strafe erreichen? Wie stellt man die Verfolgung des Kartellrechts im Unternehmen sicher?

2. How your business can achieve compliance

Welchen Nutzen haben Compliance Programms? Was sollten sie enthalten? Sind sie auch für kleinere Unternehmen sinnvoll? Zählen solche Programme im Falle von Verstößen als mildernder Umstand?

3. Under Investigation?

Das OFT beschreibt, welche Befugnisse es bei der Aufdeckung und Verfolgung von Kartellen hat und welchen Gang das Verfahren nimmt. Im einzelnen werden das schriftliche Auskunftsverlangen (written request for information) und die Durchsuchung von Geschäftsräumen und Privaträumen (searches) erläutert.

4. Cartels and the Competition Act 1998 (A Guide for Purchasers)

In diesem Teil werden einige hard-core Kartelle beschrieben (Preisabsprachen, Ausschreibungsbetrug, Quotenkartelle, Gebietsaufteilungen) und den Lieferanten und Abnehmern Hinweise gegeben, welche Umstände dafür sprechen, dass sie es mit einem Kartell zu tun haben. Der Ausschreibungsbetrug wird eingehend dargestellt. Das OFT gibt für Anzeigen eine Kontaktadresse und erklärt, in welchem Umfang Informationen geheimgehalten werden können.

5. Leniency in cartel cases

Warum lohnt sich eine Selbstanzeige? Welche Rechtsverstöße werden erfasst? Wann kann Straffreiheit, wann Herabsetzung der Strafe gewährt werden? Wie geht man bei einer Selbstanzeige vor? Wegen des Informationsaustausches im ECN empfiehlt sich eine Anzeige bei mehreren Wettbewerbsbehörden. Die Identität des Anzeigenden kann für eine gewisse Zeit geheimgehalten werden, wird aber spätestens in den Beschwerdepunkten aufgedeckt werden müssen. Soweit es sich um Straftaten nach dem Enterprise Act 2002 handelt, können Einzelpersonen Immunität erhalten ("no-action letter" des OFT).