18.11.2005

Sektoruntersuchungen der Energiewirtschaft: Kommission veröffentlicht Problempapier

EU
Europäische Kommission
Sektoruntersuchungen
Energiewirtschaft

http://www.europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/sector_inquiries/engergy

Am 13. Juni 2006 hatte die Kommission eine Sektoruntersuchung der Energiewirtschaft eingeleitet (FIW-Aktuelles 23.6.2005). Sie hat jetzt die ersten Ergebnisse ihrer Ermittlungen in einem 54-seitigen „Problempapier (issues paper)“ vorgestellt. Ein ausführlicherer, aber immer noch vorläufiger Bericht soll Anfang 2006 herausgegeben werden. Die Interessenten werden dazu im Februar und März 2006 Stellung nehmen können. Danach will die Kommission strukturelle, regulatorische und wettbewerbsrechtliche Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die für eine weitere Marktöffnung sorgen sollen. Der endgültige Bericht über die Sektoruntersuchung erscheint dann Ende 2006.

In ihrem „issues paper“ ordnet die Kommission Probleme der Gas- und Strommärkte in fünf Kategorien ein: Marktkonzentration, vertikale Marktverschließung (foreclosure), Integration des Binnenmarktes, Transparenz des Marktes und Preisbildung. Für eilige Leser ist dem Papier eine Zusammenfassung vorangestellt. Ferner werden die wesentlichen Erkenntnisse am Ende noch einmal dargelegt.

Marktkonzentration

Sie ist in den meisten nationalen Gasmärkten sehr hoch. Auf der Verteilerstufe ist Marktzutritt schwierig, weil die großen Unternehmen die Lieferverträge mit den Gaslieferanten kontrollieren (Vertragsdauer meist 15 bis 20 Jahre).

Bei der Stromerzeugung ist die Konzentration in den meisten Ländern ebenfalls sehr hoch, auf der Verteilerebene allerdings etwas weniger, doch lässt sich über das Funktionieren der Verteilermärkte in diesem Stadium noch nichts sagen.

Vertikale Marktverschließung

Auf den Gasmärkten bestehen trotz der durch EG-Recht vorgeschriebenen Trennung von Erzeugung und Netz (unbundling) Schwierigkeiten für Marktzutritte, weil Netzbetreiber weiterhin die verbundenen Erzeugerunternehmen bevorzugen. Auch die langfristigen Verträge zwischen Importeuren und Weiterverteilern behindern Marktzutritte. Es gibt Vorwürfe, dass durch missbräuchliche Praktiken Verbrauchern der Wechsel des Lieferanten erschwert wird.

Ähnlich ist die Situation auf den Strommärkten, wo ein hoher Grad der Integration zwischen Erzeugern und Verteilern besteht. Auch hier ist die Lieferzeit der Verträge ein Problem. Das Unbundling ist ebenfalls nach wie vor ungenügend.

Integration des Binnenmarktes

Auf den Gasmärkten sind die langfristigen Importverträge aus der Zeit vor der Liberalisierung ein großes Hindernis. Sie tragen zur Segmentierung des Binnenmarktes bei.

Auf den Strommärkten sind die Verbindungsstellen (interconnectors) der Schlüssel für die Integration. Auch hier sind Altverträge ein Hindernis für Marktzutritte. Der Ausbau der Verbindungsstellen muss Vorrang haben.

Transparenz

Auf den Gasmärkten ist die Transparenz des Zugangs zu den Netzen entscheidend. Hier gibt es bei grenzüberschreitenden Leitungen und Eintrittsstellen in die nationalen Märkte Probleme.

Auf den Strommärkten sind die Verteilermärkte intransparent. 83 Prozent der Lieferanten, Stromhändler und Erzeuger glauben, dass Informationsmängel bestehen.

Preisbildung

Auf den Gasmärkten wird die freie Preisbildung durch die Bindung an den Ölpreis in den meisten langfristigen Lieferverträgen behindert. Auf den Strommärkten fehlt das Vertrauen der Abnehmer in das Funktionieren der Verteilermärkte. Das Nebeneinander von freien und regulierten Preisen führt zu Verzerrungen.