01.07.2005
Neelie Kroes: Competition Policy - Past, Present and Future (Vortrag)
EU
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https://www.europe.eu.int/comm/competition |
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat dem Ausschuss für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten des Europäischen Parlaments am 21. Juni 2005 in Brüssel unter dem Titel "Competition Policy – Past, Present and Future" einen Überblick über die Wettbewerbspolitik gegeben. Ihr Vortrag besteht aus drei Teilen: einem Rückblick auf 2004 mit einem Überblick über den soeben erschienen Wettbewerbsbericht der Kommission (dazu FIW-Aktuelles vom 23.6.2005), dem Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms für 2005 als Hauptteil und einem kurzen Ausblick auf 2006.
Umsetzung des Arbeitsprogramms
- Einrichtung eines eigenen Direktorats für die Kartellbekämpfung,
- Überprüfung der Anwendung von Art. 82 EU als Leitlinie für die Unternehmen,
- Verbesserungen des Amnestieprogramms gemeinsam mit den Mitgliedstaaten (keine Einzelheiten),
- Verbesserungen der Richtlinie über Geldbußen mit dem Ziel größerer Abschreckung und besserer Transparenz (ebenfalls ohne Details),
- Erwähnung von zwei Fällen: Astra Zeneca (Geldbuße wegen Missbrauchs von Patenten, um die Einführung von Generika-Arzneimitteln zu blockieren) und Microsoft (Vorschlag des Unternehmens zur Umsetzung der Kommissionsentscheidung wird geprüft),
- zwei Sektoruntersuchungen: Energiewirtschaft sowie Banken und Industrieversicherungen (FIW-Aktuelles vom 23.6.2005),
- stärkere Berücksichtigung des Wettbewerbsprinzips in der Rechtsetzung der EU (in Brüssel nennt man dies "mainstreaming competition principles into all relevant EU legislation"),
- Aktionsplan Beihilfenpolitik (FIW-Aktuelles vom 23.6.2005),
- neue Leitlinie für Regionalbeihilfen noch vor Ende 2005,
- Texte zur Daseinsvorsorge soll die Kommission noch vor der Sommerpause billigen,
- im Frühherbst 2005 ist eine Mitteilung über Innovationsbeihilfen zu erwarten.
Prioritäten für 2005