11.12.2005

Neelie Kroes: Better Regulation of Professional Services

EU
Europäische Kommission
Freie Berufe

http://www.europa.eu.int/comm/competition (speeches

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat am 22. November 2005 auf einem Seminar der britischen Ratspräsidentschaft in Brüssel zusammengefasst, was bisher unternommen worden ist, um die freien Berufe zu deregulieren, und was nun folgen wird.

Der Vortrag bringt wenig Neues. Frau Kroes legt noch einmal dar, dass auch im Bereich der freien Berufe mehr Wettbewerb den Kunden und den Anbietern selbst und damit der gesamten Wirtschaft Vorteile brächte. Sie erinnert an die beiden Berichte der Kommission vom Februar 2004 (FIW-Aktuelles 11.2.2004) und September 2005 (Fortschrittsbericht, FIW-Aktuelles 12.9.2005). Die Kommission hat darin einen „Verhältnismäßigkeitstest“ entwickelt (Dient eine Regelung dem öffentlichen Interesse? Können die Wettbewerbsbeschränkungen gering gehalten werden), überlasst es aber den Mitgliedstaaten, die nationalen Regeln – Gesetze und Standesvorschriften – dieser Prüfung zu unterziehen und daraus Folgerungen abzuleiten.

Es klingt fast ein wenig defätistisch, wenn Frau Kroes am Schluss den Blick nach vorn richtet: „For its part the Commission remains committed to wide scale reform that is in the consumer interest, and will continue to work towards this goal. It is encouraging Member States to build reform of the professions into their National Reform Programmes for implementing the Lisbon Agenda to give the project clear national political backing. We also recognise that change will be gradual and incremental, and requires long-term commitment and support. Events like this give cause for optimism and show that the case for change is being recognised across Europe.”