14.03.2005
Neelie Kroes: Anti-Trust Reform in Europe (Vortrag)
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat am 10. März 2005 in Brüssel auf einer Konferenz der International Bar Association über "Taking Competition Seriously – Anti-Trust Reform in Europe" gesprochen. Davon ist festzuhalten:
- Die Arbeitsteilung zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden im European Competition Network beginnt zu funktionieren. Seit Mai 2004 sind 5 Entscheidungen nach Art. 81 von nationalen Behörden, 6 von der Kommission getroffen worden. Bei Art. 82 ist das Verhältnis 8 zu 1. Konkrete Einzelfälle: Aufdeckung des Kartells in der Flachglasindustrie, Vorgehen gegen die Deutsche Post AG durch Kommission und Bundeskartellamt.
- Die Kommission finanziert zahlreiche Projekte, mit denen nationale Richter im Wettbewerbsrecht fortgebildet werden. In diesem Jahr werden etwa 700 Richter an solchen Lehrgängen teilnehmen.
- Die Ressourcen, die durch den Wegfall des Anmeldesystems frei geworden sind, will die Generaldirektion Wettbewerb auch für Sektoruntersuchungen (VO 1/03) nutzen. Angekündigt werden Untersuchungen im Finanzsektor und in der Energiewirtschaft.
- Für die Kartellverfolgung wird in der Generaldirektion Wettbewerb ein eigenes Direktorat eingerichtet.
- Von dem Leniency-Programm der Kommission haben 2004 49 Unternehmen in 25 verschiedenen Fällen Gebrauch gemacht. Inzwischen gibt es in 17 Ländern solche Programme. Die Kommission prüft, ob es möglich ist, die Selbstanzeigen, die heute in jedem einzelnen Land gesondert abgegeben werden müssen, zusammenzuführen.
- Das Grünbuch über das Kartell-Schadensersatzrecht (private enforcement) soll vor dem Jahresende herauskommen und verschiedene Optionen zur Diskussion stellen.
