27.06.2005

EU: XXXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik (2004)

EU
Kommission
Wettbewerbsbericht

http://www.europa.eu.int/comm/competition

Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission hat am 21. Juni 2005 den Bericht über die Wettbewerbspolitik im Jahre 2004 veröffentlicht (im Internet bisher nur in englischer Sprache, 192 Seiten). Er umfasst 6 Kapitel: Antitrust (Art. 81, 82), Fusionskontrolle, Entwicklung einzelner Branchen, Beihilfenkontrolle, internationale Aktivitäten, Ausblick auf 2005.

Antitrust

Zunächst wird die umfangreiche Gesetzgebung dargestellt:

Zu Art. 82 sind verschiedene Entscheidungen ergangen:

Gegen Kartelle wurden erhebliche Geldbußen verhängt:

Andere Entscheidungen zu Art. 81 betrafen unter anderem Allianzen im Luftverkehr (Air France/Alitalia), den belgischen Architektenverband (Mindestgebühren) und die Vermarktung von Sportrechten (Bundesliga, Premier League). Unter den Entscheidungen zu Art. 86 findet man Deutsche Post (Vorsortierung von Briefen).

Schließlich sind wichtige Entscheidungen der europäischen Gerichte zu notieren:

Die Statistik am Ende des Kapitels zeigt, dass die Zahl der neuen Fälle in den letzten Jahren ständig abgenommen hat:

2002: 321 (davon 129 Beschwerden)

2003: 262 (94)

2004: 158 (85)

Die Zahl der Erledigungen hat sich hingegen wieder erhöht:

2002: 363

2003: 319

2004: 391

Die Zahl der anhängigen Fälle ist kräftig gesunken:

2002: 805

2003: 760

2004: 473

Fusionskontrolle

Die Höchstzahl von 345 Anmeldungen des Jahres 2000 wird bei weitem nicht erreicht, aber die Zahl der Anmeldungen steigt nunmehr wieder an:

2002: 277 Anmeldungen, 275 Erledigungen

2003: 212 Anmeldungen, 231 Erledigungen

2004: 249 Anmeldungen, 242 Erledigungen

Häufigste Tatbestände sind Erwerb der Mehrheit (45%) und Bildung von Gemeinschaftsunternehmen (42%). 64% der 242 Entscheidungen ergingen im vereinfachten Verfahren. Von den 232 Freigaben nach der Phase I wurden 220 ohne Auflagen erteilt. In acht Fällen wurde die Phase II eröffnet, sieben Fälle wurden entschieden, sechs Transaktionen freigegeben (vier mit Zusagen) und ein Zusammenschluss untersagt.

Die Gesetzgebung war wieder umfangreich:

Sodann werden einzelne Fälle geschildert, zunächst Entscheidungen nach der Phase II:

Auch einige Freigaben nach Phase I, die besonders interessant sind, werden dargestellt, darunter:

Es folgen Verweisungsfälle, darunter Kabel Deutschland/ish (an das Bundeskartellamt), bevor zwei Gerichtsentscheidungen erläutert werden, nämlich Cimpor (EuGH) und MCI (Aufhebung der Kommissionsentscheidung durch das GEI).

Sektorentwicklungen

Internationales

In diesem Kapitel wird die Osterweiterung nachgezeichnet, vor allem aber die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und im ICN. Besonders eng war wiederum die Kooperation mit den USA in verschiedenen Fusionsfällen und bei Kartellermittlungen.