27.06.2005
EU: XXXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik (2004)
EU
|
https://www.europa.eu.int/comm/competition |
Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission hat am 21. Juni 2005 den Bericht über die Wettbewerbspolitik im Jahre 2004 veröffentlicht (im Internet bisher nur in englischer Sprache, 192 Seiten). Er umfasst 6 Kapitel: Antitrust (Art. 81, 82), Fusionskontrolle, Entwicklung einzelner Branchen, Beihilfenkontrolle, internationale Aktivitäten, Ausblick auf 2005.
Antitrust
Zunächst wird die umfangreiche Gesetzgebung dargestellt:
- Inkrafttreten der VO 1/03 und verschiedener begleitender Mitteilungen am 1. 5. 2004,
- Inkrafttreten der Technologietransfer-GFVO ebenfalls zum 1. 5. 2004,
- verschiedene Änderungen bei Freistellungsverordnungen in den Bereichen Seetransport (Konferenzen, Konsortien) und Luftverkehr (Verkehr mit Drittländern),
- Entwurf einer neuen VO über die Akteneinsicht.
Zu Art. 82 sind verschiedene Entscheidungen ergangen:
- CEWAL
- Clearstream (Verrechnung im internationalen Zahlungsverkehr)
- Microsoft (Bußgeld von 497 Millionen €)
- verschiedene andere Fälle wurden eingestellt (Interbrew, Gebühren des Hafens von Helsingborg, KPN - Verbindungsgebühren beim Mobilfunk, B2/Telia - Unterkostenangebot)
Gegen Kartelle wurden erhebliche Geldbußen verhängt:
- Kupferrohre (212 Millionen €)
- Sodiumglukomat (19)
- Kronenburg/Heineken (25)
- Rohtabak in Spanien (20)
- Nähnadeln (60)
- Cholinchlorid (65).
Andere Entscheidungen zu Art. 81 betrafen unter anderem Allianzen im Luftverkehr (Air France/Alitalia), den belgischen Architektenverband (Mindestgebühren) und die Vermarktung von Sportrechten (Bundesliga, Premier League). Unter den Entscheidungen zu Art. 86 findet man Deutsche Post (Vorsortierung von Briefen).
Schließlich sind wichtige Entscheidungen der europäischen Gerichte zu notieren:
- Adalat (einseitige Nichtbelieferung von Händlern)
- Zementkartell
- Assempre (Postdienste)
- Graphitelektroden-Kartell
- Stahlrohr-Kartell
- Akzo & Akros (legal privilege)
- Deutsche Banken (Euroumtausch)
- Anti-Doping-Regeln des IOK
- Eurovision
- Microsoft (keine Aussetzung der Kommissionsentscheidung).
Die Statistik am Ende des Kapitels zeigt, dass die Zahl der neuen Fälle in den letzten Jahren ständig abgenommen hat:
2002: 321 (davon 129 Beschwerden)
2003: 262 (94)
2004: 158 (85)
Die Zahl der Erledigungen hat sich hingegen wieder erhöht:
2002: 363
2003: 319
2004: 391
Die Zahl der anhängigen Fälle ist kräftig gesunken:
2002: 805
2003: 760
2004: 473
Fusionskontrolle
Die Höchstzahl von 345 Anmeldungen des Jahres 2000 wird bei weitem nicht erreicht, aber die Zahl der Anmeldungen steigt nunmehr wieder an:
2002: 277 Anmeldungen, 275 Erledigungen
2003: 212 Anmeldungen, 231 Erledigungen
2004: 249 Anmeldungen, 242 Erledigungen
Häufigste Tatbestände sind Erwerb der Mehrheit (45%) und Bildung von Gemeinschaftsunternehmen (42%). 64% der 242 Entscheidungen ergingen im vereinfachten Verfahren. Von den 232 Freigaben nach der Phase I wurden 220 ohne Auflagen erteilt. In acht Fällen wurde die Phase II eröffnet, sieben Fälle wurden entschieden, sechs Transaktionen freigegeben (vier mit Zusagen) und ein Zusammenschluss untersagt.
Die Gesetzgebung war wieder umfangreich:
- Inkrafttreten der revidierten FKVO am 1. 5. 2004, Neufassung der DVO und Revision der Formulare CO und Kurzform CO
- Änderung der Mitteilung über das vereinfachte Verfahren
- neue Mitteilung über Nebenabreden
- Leitlinien über horizontale Zusammenschlüsse.
Sodann werden einzelne Fälle geschildert, zunächst Entscheidungen nach der Phase II:
- Lagardère/Natexis/VUP
- Sony/Bertelsmann (GU)
- AREVA/Arenco/ETC
- Continental/Phoenix
- ENI/EPP/GDP (Verbotsentscheidung: portugiesischer Gasmarkt).
Auch einige Freigaben nach Phase I, die besonders interessant sind, werden dargestellt, darunter:
- Zusammenschluss Rhône-Poulenc/Hoechst zu Aventis
- GE/Amersham
- Sanofi-Synthelabo/Aventis
Es folgen Verweisungsfälle, darunter Kabel Deutschland/ish (an das Bundeskartellamt), bevor zwei Gerichtsentscheidungen erläutert werden, nämlich Cimpor (EuGH) und MCI (Aufhebung der Kommissionsentscheidung durch das GEI).
Sektorentwicklungen
- Energie: Richtlinien von 2003 noch nicht überall umgesetzt; Fall Gaz de France: Verbot territorialer Beschränkungen, Fall Marathon: Zugang zu Gasnetzen; Zusammenschluss auf dem portugiesischen Gasmarkt untersagt.
- Elektronische Kommunikation: verschiedene Fälle zur "signifikanten Marktmacht" entschieden, die durch den Regulierungsrahmen angeführt worden ist und von den Regulierungsbehörden eine wettbewerbliche Marktanalyse verlangt,
- Luftverkehr: Open-Skies-Verhandlungen mit den USA begonnen.
- Eisenbahn: Öffnung des Frachtmarktes bis 2007 beschlossen, Entwurf eines Paketes, mit dem auch der Passagierverkehr geöffnet werden soll,
- Finanzdienstleistungen: Kommission befasst sich mit Kostenunterschieden zwischen USA und EU bei der Abwicklung von Transaktionen,
- Freie Berufe: Handlungsbedarf zunächst auf nationaler Ebene, Fortschrittsbericht der Kommission 2005.
Internationales