24.02.2005
EU: Wettbewerbskommissarin Kroes über ihre Prioritäten
EU
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https://www.europa.eu.int/comm/competition (Vorträge |
Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Frau Neelie Kroes, hat dargestellt, welche Prioritäten sie in der nächsten Zeit verfolgen will. Es handelt sich um drei Vorträge: am 3. Februar 2005 in Brüssel (vor den EMAC-Koordinatoren), am 7. Februar 2005 in der Mailänder Boccoli-Universität (auf Einladung von Mario Monti) und am 17. Februar 2007 in Paris (OECD Global Forum on Competition).
Frau Kroes sieht die Wettbewerbspolitik im Dienste der sogenannten "Lissabon-Strategie", mit der die Europäische Union zur dynamischsten Volkswirtschaft der Welt gemacht werden soll. Die Generaldirektion Wettbewerb will dazu in folgenden Bereichen Beiträge leisten:
1. Competition Advcocacy
Es geht hier darum, den Wettbewerbsgedanken allgemein stärker zu propagieren. Mit zwei Maßnahmen soll begonnen werden:
- Sektorale Untersuchungen, zu denen die Kommission durch die Verordnung 1/03 ermächtigt worden ist, besonders in solchen Sektoren, die für die allgemeine Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit die größte Bedeutung haben. Genannt werden ausdrücklich das Finanzwesen und die Energiewirtschaft.
- Routinemäßige Überprüfung der europäischen Gesetzgebung auf Auswirkungen auf den Wettbewerb, eine Art Gesetzesfolgenabschätzung (Competition Screening).
2. Reform des Beihilferechts
Das Prinzip lautet: "less and better aid":
- Darlegung der geplanten Maßnahmen im Frühjahr 2005 in einer besonderen Mitteilung,
- Modernisierung der Regeln für F + E- Beihilfen,
- klarere Fassung der Regeln über die Förderung von Innovationen,
- Verbesserung der Möglichkeiten, Risikokapital bereit zu stellen,
- mehr Flexibilität bei kleineren Beihilfen,
- Leitlinien für Regionalbeihilfen
3. Durchsetzung des Wettbewerbsrechts
Die von Kommissar Monti ins Werk gesetzten Reformen werden nun in die Praxis umgesetzt. Zwei Bereiche werden weiter entwickelt:
- Die private Durchsetzung des Kartellrechts, nämlich der Erleichterung von Klagen auf Schadensersatz wegen Kartellverstößen: ein Grünbuch ist angekündigt,
- "Leniency": Einführung einer Regelung nach dem Prinzip des "one stop shop": eine einzige Selbstanzeige hat Wirkung für ganz Europa.
4. Internationale Zusammenarbeit
- Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit, aber auch der Mitarbeit im ICN und in der OECD,
- Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verwirklichung ihrer eigenen Wettbewerbspolitik.