19.12.2005

EU: Mitteilung der Konnission über die Akteneinsicht

EU
Europäische Kommission
Kartellverfahren
Fusionskontrolle
Akteneinsicht

http://www.europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/access.htm

Die Generaldirektion Wettbewerb hat am 15. Dezember 2005 die neue Mitteilung über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten veröffentlicht. Voraufgegangen waren ein Entwurf (FIW-Aktuelles vom 3.11.2004) und eine Konsultation der interessierten Kreise. Ersetzt wird die Mitteilung vom 22. Januar 1997 über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht.

Die Mitteilung regelt die Akteneinsicht in Kartellverfahren (Art. 27 I, II VO 1/03) und Fusionskontrollverfahren (Art. 18 I, III FKVO und 17 I DVO zur FKVO). Danach haben die Betroffenen das Recht, zu den gegen sie vorgebrachten Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen und zur Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte Einsicht in die Kommissionsakte zu nehmen: