26.04.2005
D. P. Majoras: US Antitrust Practice (Vortrag)
USA
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Ms. Deborah Platt Majoras, die Vorsitzende der Federal Trade Commission, hat am 7. April 2005 in Brüssel beim Jubiläum der Studienvereinigung Kartellrecht über "US Antitrust Practice – How Does It Affect European Business" gesprochen und einen Überblick über die aktuelle Praxis ihrer Behörde gegeben:
Kartellrechtsdurchsetzung und Fusionen
- Perigo/Alpharma: Bußgeld von 6,25 Millionen Dollar wegen Wettbewerbsbeschränkung beim Vertrieb eines Generika-Arzneimittels,
- South Carolina Board of Dentistry: Regelung zur Beschränkung der Dienstleistungen von Zahnhygienikern,
- Sanofi/Aventis: mit der EU-Kommission abgestimmte Freigabe des Zusammenschlusses gegen Auflagen,
- Pharmafusionen Cephalon/Cima Labs und Genzyme/Ilex,
- Unocal und Rambus: Verschweigen von Patenten in Normsetzungsverfahren.
Weitere Bemerkungen zur Fusionskontrolle
- Blockbuster Video: Klage wegen unterlassener Mitteilung von Marktdaten in einem Fusionskontrollverfahren,
- Kommentar zu den Horizontal Guidelines von 1992 wird gemeinsam mit DoJ verfasst, kein Zeitpunkt der Fertigstellung erwähnt,
- zwei Niederlagen von DoJ und FTC in Gerichtsverfahren: Oracle/Peoplesoft und ArchCoal.
Patente
- FTC-Bericht von 2003 über die Patentpolitik, gefolgt von Workshops: Patentreform ist nötig, Interesse großer Unternehmen aus der IT-Branche, mögliche Einführung einer Überprüfung von Patenten nach ihrer Erteilung (post-grant review) und Einschränkung der Verletzungsklagen (Einzelheiten offen), Anhörungen im Kongress im April/Mai 2005.
Marktmissbrauch (Single firm conduct)
- "The successful competitor, having been urged to compete, must not be turned upon when he wins" (Judge Learned Hand, Alcoa-Entscheidung),
- Bemerkungen zum Microsoft-Fall,
- Bemerkung zur Entscheidung Verizon v. Trinko (refusal to deal ist grundsätzlich erlaubt),
- Dentsply (keine Rechtfertigung des Ausschlusses von Wettbewerbern durch Alleinbezugsverträge).
Antitrust Modernization Committee
- It does not appear that this modernization effort will recommend changes as extensive as those adopted in Europe.
- Diskutiert wird aber, ob die Empagran-Rechtsprechung Gesetzesänderungen erforderlich macht.
- Gesetzgebung
- Exxon-Florio Act 1988: wieder im Gespräch, weil verschiedene Zusammenschlüsse Fragen der nationalen Sicherheit aufwarfen,
- Class Action Fairness Act 2005: Beklagte haben es leichter, ein Verfahren von einem Gericht der Einzelstaaten vor ein Bundesgericht zu bringen.