17.02.2005
17.02.2005
FIW
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Das XXXVIII. FIW-Symposion hat vom 9. bis 11. Februar 2005 in Innsbruck stattgefunden. Es war "Perspektiven des Wettbewerbs in Deutschland" gewidmet. Mit rund 150 Teilnehmern war die Veranstaltung wiederum sehr gut besucht.
Wie eng die Verbindung unseres Instituts zur Stadt Innsbruck mittlerweile ist, bewiesen zwei prominente Politiker, die an der Eröffnungssitzung teilnahmen: Frau Bürgermeisterin Hilde Zach und der Landeshauptmann (Ministerpräsident) des Bundeslandes Tirol, Dr. Herwig van Staa.
Der Vorsitzende des FIW, Dr. von Rohr, präsidierte einer Tagung, die rechtliche und politische Aspekte des Wettbewerbsgeschehens in unserem Land aufgriff:
- Der Vorsitzende des Vorstands der RWE AG, Harry Roels, hielt den traditionellen Unternehmervortrag und widmete sich dem unternehmerischen Wachstum im Spannungsfeld von Wettbewerb und Regulierung, wobei er umfassend auf die aktuelle Diskussion über mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft einging.
- Dr. Ulf Böge, Präsident des Bundeskartellamts, sprach über den Schutz des Wettbewerbs vor Beschränkungen durch Unternehmen und Staat und legte dabei besonderes Gewicht auf die Herstellung von Wettbewerb in Netzindustrien. Er plädierte für mehr Beteiligung und Mitsprache der Wettbewerbsbehörden bei der Vorbereitung von Gesetzen (competition advocacy).
- Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (und demnächst auch für Energie), referierte über die Regulierung der Branchen, die seiner Behörde anvertraut sind, schilderte die Regulierung bei Telekom als ausgesprochene Erfolgsgeschichte und gab einen Einblick in die Überlegungen zur Regulierung der Energiewirtschaft, die derzeit vorbereitet wird.
- Dr. Norbert Röttgen MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betrachtete den Föderalismus als Chance für den politischen Wettbewerb, arbeitete die Unterschiede zwischen politischem und wirtschaftlichem Wettbewerb heraus und ging in seinem allgemein als glanzvoll eingestuften Vortrag auch auf die Arbeit der Föderalismuskommission ein, in der er mitgearbeitet hatte.
- Professor Wernhard Möschel erörterte die Möglichkeiten einer Reform des Tarifvertragsrechts zwischen Ökonomie und Verfassung, hielt mehr Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt für unumgänglich, schilderte aber auch die verfassungsrechtlichen Grenzen und plädierte am Ende für eine stärkere Nutzung arbeitsrechtlicher Regelungsabreden als Instrumente für eine Abweichung von Tarifverträgen.
- Professor Martin Hellwig, Mitglied der Monopolkommission, behandelte das Verhältnis von Wettbewerbspolitik, Industriepolitik und Standortwettbewerb, wandte sich gegen das Trugbild eines Wettbewerbs der Volkswirtschaften und hielt – vor allem wegen mangelnder Prognosemöglichkeiten – nichts von einer Politik der Förderung "nationaler Champions" in einzelnen, letztlich von der Politik ausgewählten Wirtschaftsbereichen.
- Professor Joachim Bornkamm, Richter am Bundesgerichtshof, setzte sich mit zivilrechtlichen Sanktionen bei Kartellverstößen auseinander, analysierte die Gründe für die geringe Zahl solcher Klagen, betrachtete ausführlich die geplanten Regelungen der 7. GWB-Novelle und gab einen Einblick in die Überlegungen seines Senats.
- Professor Hansjörg Geiger, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, schilderte die europäische Initiative für eine Deregulierung in den Rechtsberufen, die Wettbewerbskommissar Monti vor zwei Jahren eingeleitet hatte, und diskutierte die Schwierigkeiten und die Chancen einer Öffnung der Anwaltschaft hin zu mehr Wettbewerb.
- Professorin Petra Pohlmann hielt einen viel diskutierten Vortrag über die europafreundliche Auslegung des deutschen Kartellrechts, einen der Eckpunkte der GWB-Novelle, und arbeitete heraus, dass den deutschen Rechtsanwendern künftig durchaus ein Spielraum für eigene, von der Kommissionspraxis abweichende Lösungen verbleiben wird, wobei das Ausmaß dieser Autonomie allerdings unterschiedlich eingeschätzt wurde.
- Leider war Professor Lars-Hendrik Röller, Chefökonom der Generaldirektion Wettbewerb, daran gehindert, seinen mit Spannung erwarteten Vortrag über die europäische Wettbewerbspolitik und Beihilfenpolitik zu halten: das Flugzeug, das ihn nach Innsbruck bringen sollte, blieb in Frankfurt mit einem Defekt liegen, der weder behoben noch durch eine Ersatzmaschine wettgemacht werden konnte.
Das XXXIX. FIW-Symposion in Innsbruck findet vom 1. bis 3. März 2006 statt. Arbeitstitel ist "Wettbewerb in einem größeren Europa".