12.10.2004

USA/Kanada: Engere Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

USA
Kanada
Kooperationsabkommen

http://www.ftc.gov/opa/2004/10/poscomity.htm (Pressemeldung mit Link zum Vertragstext)
http://www.usdoj.gov/opa/pr/2004/October/04_at_678.htm

Die USA und Kanada haben eine engere Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen vereinbart. Am 5. Oktober 2004 unterzeichneten beide Seiten das "Agreement on the Application of Positive Comity Principles to the Enforcement of their Competition Laws". Wie der Titel besagt, beruht das Abkommen auf dem völkerrechtlichen Grundsatz der guten Nachbarschaft (positive comity): jeder Staat kann den anderen bitten, auf seinem Territorium für ihn tätig zu werden. Die Vereinbarung schließt an ein früheres Abkommen aus dem Jahre 1995 an, das ebenfalls auf diesem Grundsatz aufbaute, entwickelt dessen Regeln jedoch weiter: