13.04.2004

Sondergutachten der Monopolkommission zur Pressefusionskontrolle in der GWB-Novelle

Deutschland
Monopolkommission
GWB-Novelle
Pressefusion

http://www.monopolkommission.de

Nur wenige Tage nach dem ersten hat die Monopolkommission ein zweites Sondergutachten zur geplanten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt, diesmal zur "Pressefusionskontrolle in der Siebten GWB-Novelle". Auf 54 Seiten nimmt die MK ausführlich zu den Vorschlägen des Referentenentwurfs vom Dezember 2003 Stellung.

Aus dem Gutachten ist hervorzuheben (in Klammern die Randnummern des Gutachtens):

Rechtslage bei Pressefusionen und Reformvorschläge (17 – 21)

Anhebung der Aufgreifkriterien (64 ff)

Ausnahmen vom Untersagungskriterium ("Vorkehrungs-Modell", 75 ff)

Vorschläge der Monopolkommission