24.11.2004
R. Hewitt Pate (DoJ): International Anti-Cartel Enforcement (Vortrag)
USA
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https://www.usdoj.gov/atr/public/speeches |
Der Leiter der Wettbewerbsabteilung des amerikanischen Justizministeriums, R. Hewitt Pate, hat auf dem Kartell-Workshop des International Competition Network am 21. November 2004 in Sydney über "International Anti-Cartel Enforcement" gesprochen und dabei drei Themen behandelt: die Entwicklung der Verfolgung von Kartellen in den USA, das Amnestie-Programm (leniency) und die Kriminalstrafen.
Verfolgung von Kartellen
- Antitrust Procedures and Penalties Act 1974: Erhöhung der Geldstrafen für ein Unternehmen auf maximal 1 Million Dollar; 1978 erstes Leniency-Programm; 1990 Geldstrafe auf maximal 10 Millionen Dollar erhöht; Antitrust Criminal Penalty Enhancement and Reform Act 2004: Geldstrafen auf 100 Millionen Dollar erhöht, Gefängnisstrafe bis zu 10 Jahren, kooperierende Unternehmen vom dreifachen Schadensersatz befreit.
- Zahlreiche Kooperationsabkommen mit anderen Ländern: das erste 1976 mit Deutschland, seit 1991 sind die EU, Kanada, Israel, Japan, Brasilien, Mexiko und Australien hinzugekommen. Mit mehr als 50 Ländern sind Mutual Legal Assistant Treaties (MLAT) vereinbart worden, die in Strafsachen die Beweissammlung erleichtern.
Amnestie-Programm
- Eckpfeiler der Kartellverfolgung (cornerstone): 1973 erstes Programm mit zwei Schwächen, nämlich einem großen Ermessen der Behörde (Versprechen von "serious consideration") und dem Ausschluss von Amnestie nach Beginn der Untersuchung.
- Revision 1993: Amnestie für den ersten Kronzeugen automatisch (unter gewissen klaren Bedingungen), nach Beginn der Untersuchung kann ebenfalls noch Teilamnestie gewährt werden (Ermessen). Erfolg: im Schnitt monatlich 2 Anzeigen.
- Ergänzung des Programms für Unternehmen durch eines für Mitarbeiter: Straffreiheit ist mächtiger Ansporn, mehr als die Verhängung von Geldbußen (die am Ende meist doch von den Unternehmen erstattet werden).
- Für den weiteren Erfolg der Programme ist die Empagran-Entscheidung des Supreme Court wichtig. DoJ ist mit dem Ausgang sehr zufrieden.
- Informationen, die Kronzeugen liefern, werden anderen Behörden nur mit Einwilligung des Gebers zur Verfügung gestellt. Dies geschieht meist, wenn auch anderswo Anträge gestellt worden sind.
- Für eine internationale Zusammenarbeit ist es wichtig, dass die Amnestieprogramme aufeinander abgestimmt werden und dass die Programme für die Kronzeugen berechenbar werden. Daran fehlt es in einigen Ländern. Das EU-Programm ist hingegen sehr wirksam.
Kriminalstrafen
- In den USA werden sie als größte Abschreckung gegen Kartellverstöße betrachtet. Man beobachtet, dass sich auch andere Länder diesem Standpunkt anschließen: Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Korea.
- Wenn Kartellverstöße als Strafsachen behandelt werden, hat dies neben der Abschreckung zwei weitere Vorteile: Erleichterungen bei der Untersuchung, weil die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden größer als in Zivilsachen sind, sowie die Möglichkeit einer Auslieferung von Personen.