29.11.2004
Ms. Majoras (FTC): Looking Forward - Merger and Other Policy Initiatives at the FTC (Vortrag)
USA
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https://www.ftc.gov |
Die Vorsitzende der Federal Trade Commission, Ms. Deborah Platt Majoras, hat am 18. November 2004 auf dem Herbstforum der American Bar Association in Washington über neuere Entwicklungen in der Fusionskontrolle gesprochen. Davon ist festzuhalten:
Horizontal Merger Guidelines
- Die horizontalen Leitlinien wurden 1992 beschlossen. Im Februar 2004 haben FTC und DoJ in einem Workshop über Änderungen diskutiert. Man kam zu dem Ergebnis, dass der analytische Rahmen, insbesondere die auf den Einzelfall abstellende integrierte Analyse, sich bewährt hat und kein Anlass besteht, die Leitlinien zu verändern. Um aber ihre Anwendung durch die Behörden besser zu erklären, soll ein "Commentary on the Guidelines" erarbeitet werden. Ein Zeitpunkt für die Veröffentlichung steht noch nicht fest ("sometime during 2005").
Merger Remedies
- DoJ hat im Oktober 2004 den "Antitrust Division Guide to Merger Remedies" veröffentlicht (FIW-Aktuelles 26.10.2004). In der FTC wird nun überprüft, ob es Abweichungen zum eigenen "Statement on Negotiating Merger Remedies" von 2003 (FIW-Aktuelles 2.6.2003) gibt.
- Offenbar sind Vorwürfe laut geworden, es gebe in der Beurteilung von Zusammenschlüssen Unterschiede unter den beiden amerikanischen Kartellbehörden. Ms. Majoras erwähnt Änderungen des Zusammenschlusses vor Anmeldung (fix-it-first) und die Veräußerung von "Kronjuwelen". Sie meint, manches lasse sich wohl dadurch erklären, dass die beiden Behörden für jeweils unterschiedliche Wirtschaftsbereiche zuständig sind und sich daraus für Beobachter Differenzen ergeben könnten, zumal beide Behörden sich stets am Einzelfall orientierten und keine Checkliste abarbeiteten. Falls die Analyse der FTC tatsächlich wesentliche Abweichungen in den Praktiken bestätigt, wird überlegt werden, wie dem abzuhelfen ist.
- FTC überlegt derzeit, ob alle consent decrees nach 6 oder 12 Monaten daraufhin überprüft werden sollten, ob sie wirksamen Wettbewerb wiederhergestellt haben.
Merger Process Reform
- FTC hatte 2000 das Verfahren bei Second Requests verändert und verbessert. 2002 sind verschiedene Workshops mit Interessenten abgehalten worden, um weiteren Bedarf an Verbesserungen festzustellen. 2003 führte dies zu behördeninternen "Guidelines for Merger Investigations".
- Bei den Workshops stellte sich heraus, dass das Verfahren des Second Request noch weiter optimiert werden kann. Vier Projekte sind gegenwärtig in Arbeit. Darunter betreffen zwei die Übermittlung und Verarbeitung von Dokumenten in elektronischer Form. Ferner soll in diesem Sinn die "Standard Second Request Instruction" angepasst werden. Schließlich soll ein modernisierter "Model Second Request" mit Anmerkungen für die Parteien und ihre Berater publiziert werden. FTC rechnet im übrigen stark mit der Kooperation der Beteiligten("ist takes two to tango").
Policy R & D
- Unter diesem Titel werden verschiedene Initiativen erwähnt, die zu einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung führen sollen, etwa Patent Reform Workshops im Anschluss an den Bericht der FTC über Wettbewerb und Patentrecht (FIW-Aktuelles 10.11.2003). Zweck ist die Vorbereitung von erwarteten Änderungen der Patentgesetzgebung in der nächsten Legislaturperiode des amerikanischen Kongresses.
- Öffentlich diskutiert wird auch ein Bericht der GAO, wonach von acht Zusammenschlüssen in der Ölindustrie, die von der FTC freigegeben worden sind, sechs zu Preiserhöhungen und nur zwei zu Preissenkungen geführt haben.