05.03.2004
Monti: Konvergenz der europäischen und amerikanischen Fusionskontrolle (Vortrag)
EU
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https://www.europa.eu.int/comm/competition |
Wettbewerbskommissar Mario Monti hat am 28. Februar 2004 in Los Angeles vor dem Law Institute der University of California (UCLA) über die zunehmenden Gemeinsamkeiten der Fusionskontrolle in Europa und den USA gesprochen. In seiner kurzen Intervention (2 ½ Seiten) unterstreicht Monti folgende Punkte:
Zwischen beiden Systemen gibt es durchaus noch Unterschiede, vor allem im Verfahren, wo in den USA Zusammenschlüsse vor den Gerichten angegriffen werden. Manche sagen auch, es bestünden konzeptionelle Unterschiede (Fall GE / Honeywell), aber dies ist unrichtig. EU und USA müssen mit denselben wirtschaftlichen Realitäten leben und registrieren dieselben Entwicklungen im ökonomischen Denken. Dies führt dazu, dass man auf beiden Seiten des Atlantiks zunehmend dieselben analytischen Methoden benutzt.
Die Annäherung der EU an die USA drückt sich in verschiedenen konkreten Maßnahmen und Verhaltensweisen aus:
- Neuer Test für Zusammenschlüsse in der FKVO (significant impediment of effective competition als entscheidender Maßstab, damit fast eine Übernahme des amerikanischen SLC-Tests),
- Neue Leitlinien für die Analyse horizontaler Zusammenschlüsse, weitgehend an den amerikanischen Merger Guidelines orientiert,
- Bestellung des Chefökonomen Professor Röller mit weitreichenden Befugnissen,
- Austausch von "best practices",
- Enge Zusammenarbeit der Mitarbeiter bei konkreten Fällen (als Beispiel wird die Kooperation KLM / Air France angeführt) und gemeinsame Diskussion wettbewerbspolitischer Fragen.