29.03.2004

Monopolkommisssion: Sondergutachten zur GWB-Novelle

Deutschland
Monopolkommission
GWB-Novelle

www.monopolkommission.de

Die Monopolkommission hat am 23. März 2004 ein Sondergutachten "Das allgemeine Wettbewerbsrecht in der Siebten GWB-Novelle" veröffentlicht. Sie nimmt darin zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 17. Dezember 2003 Stellung. Das 71 Seiten starke Gutachten ist ein wichtiger Beitrag für das Gesetzgebungsverfahren, das in den nächsten Wochen eingeleitet werden wird.

Den Schwerpunkt legt die MK auf einen Bereich, der in der Fachdiskussion bisher etwas vernachlässigt worden ist: die Vorschläge des BMWA zur zivilrechtlichen Durchsetzung des Kartellrechts werden auf 35 Seiten einer ausführlichen Analyse unterzogen. Hingegen enthält das Gutachten keine Ausführungen zur geplanten Erleichterung von Pressefusionen, weil die MK dazu bereits in den beiden Sondergutachten zum Fall Holtzbrinck/Berliner Verlag (Ministererlaubnisverfahren) ihre kritische Haltung kundgetan hat.

Im Einzelnen ist aus dem Gutachten hervorzuheben (die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Nummerierung der Absätze):

Anpassung des GWB an das EU-Kartellrecht

Befugnisse der Kartellbehörden

Zivilrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts

Fusionskontrolle

Ausnahmebereiche