11.02.2004

Kommission: Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen

EU
Europäische Kommission
Freie Berufe

http://www.europa.eu.int/comm/competition

Im Anschluss an eine Studie des Institutes für Höhere Studien (Wien) über wirtschaftliche Auswirkungen der Regulierung freier Berufe, die im März 2003 veröffentlicht wurde, und nach einer Anhörung der betroffenen Kreise im Oktober 2003 in Brüssel hat die Generaldirektion Wettbewerb am 9. Februar 2004 den angekündigten "Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen" vorgelegt (KOM 2004 / 83 vom 9.2.2004).

Die Kommission plant zunächst keine eigenen gesetzgeberischen Maßnahmen, wie dies die freien Berufe befürchtet hatten. Vielmehr regt sie eine Überprüfung der bestehenden Regulierungen auf nationaler Ebene an. Sie appelliert an die Regulierungsbehörden und Berufsverbände, die Beschränkungen auf ihre Berechtigung zu untersuchen und sie – falls sie nicht objektiv gerechtfertigt werden können – aufzuheben oder durch weniger restriktive Vorschriften zu ersetzen (90 – 92).

Insbesondere sollte festgestellt werden, "ob die geltenden Beschränkungen ein klar artikuliertes und legitimes Ziel des Allgemeininteresses verfolgen, ob sie notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen, und ob es hierfür nicht weniger einschneidende Mittel gibt" (93). Zu diesem Zweck will die Kommission mit den Berufsverbänden noch in diesem Jahr erörtern, wie in ihren Bereichen der Begriff des "Allgemeininteresses" definiert werden soll (95).

Die Kommission will sich auch damit beschäftigen, welche begleitenden Maßnahmen angezeigt sein könnten, um die Transparenz in den freien Berufen zu erhöhen und die Rechte der Verbraucher zu stärken: Monitoring der Verbraucherverbände, Erfassung und Veröffentlichung von Erhebungen oder öffentliche Ankündigungen der Abschaffung von Gebührenordnungen werden als Beispiele genannt (97).

Über das Netzwerk der Kartellbehörden, das ab Mai 2004 eingerichtet wird, will die Kommission zudem mit den nationalen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten, aber die Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts in diesem Bereich sieht sie in erster Linie als Sache der nationalen Behörden an (99 – 101).

2005 wird die Kommission einen Fortschrittsbericht herausgeben (103).

In dem Bericht, der jetzt erschienen ist, befasst sich die Kommission wie schon vorher mit sechs Berufsgruppen (6):

Sie stellt fest, dass sich Reglementierungen durch eine Beschränkung des Wettbewerbs nachteilig auf die Verbraucher auswirken können (23), sieht aber drei Rechtfertigungsgründe (24 – 27): die Überwindung asymmetrischer Information zwischen Berufsträgern und Mandanten, Vermeidung externer Effekte (soweit Schäden bei Dritten eintreten können) und die Bereitstellung öffentlicher Güter (Gewährleistung des Justizwesens).

Fünf Restriktionen werden in dem Bericht näher behandelt, wobei auch die Länder genannt werden, in denen sie existieren:

Ausführlich stellt die Kommission in dem Bericht auch die Rechtslage dar: die Anwendung von Artikel 81 EUV auf die freien Berufe und die Berufsvereinigungen (68, 69) und die Selbstregulierung als Wettbewerbsbeschränkung (72). In diesem Zusammenhang geht der Bericht auf die EuGH-Urteile "Wouters" und "Arduino" ein. Die staatliche Verantwortung für nationale Vorschriften, die den Wettbewerbsregeln des EU-Vertrages widersprechen, ist dem neueren Urteil des EuGH in der Rechtssache "Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF)" zu entnehmen.