20.12.2004

Jahresbericht 2004 des FIW

FIW
Jahresbericht

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Die Wettbewerbspolitik ist immer in Bewegung, aber die vergangenen Jahre haben besonders viele Entwicklungen hervorgebracht, die sich in der Tätigkeit des FIW widergespiegelt haben. Dies gilt in hohem Maße für die Modernisierung des europäischen Wettbewerbsrechts, die 2004 mit der Erweiterung der Europäischen Union um 10 Länder und dem gleichzeitigen Inkrafttreten der Verordnung 1/2003 über das Kartellverfahrensrecht und der Neufassung der Fusionskontrollverordnung einen Höhepunkt und vorläufigen Abschluss erfahren hat. Das FIW hat in fast allen Veranstaltungen europäische Themen aufgegriffen.

Nach einigen Wirren hat im November 2004 Frau Neelie Kroes aus den Niederlanden als Wettbewerbskommissarin die Nachfolge von Professor Mario Monti angetreten. Herr Dr. von Rohr hat mit Frau Kroes bereits Verbindung aufgenommen.

Die Anpassung an das europäische Recht ist Anlass für die 7. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Änderungsgesetz konnte allerdings wegen der Auseinandersetzungen um die Vorschläge für eine Lockerung der Pressefusionskontrolle nicht rechtzeitig in Kraft gesetzt werden. Das FIW hat sich mit verschiedenen Diskussionsbeiträgen und Stellungnahmen am Gesetzgebungsprozess beteiligt.

Der Monopolkommission hat das FIW zwei Positionspapiere übersandt: zum 15. Hauptgutachten 2002/2003 ("Wettbewerbspolitik im Schatten nationaler Champions"), dem wir in den politischen Hauptaussagen zustimmten, und dem Sondergutachten 41 "Das allgemeine Wettbewerbsrecht in der 7. GWB-Novelle", bei dem wir besonders die Vorschläge zum Schadensersatz wegen Kartellverstößen mit einiger Kritik betrachtet haben. Am 30. November 2004 nahm das FIW auf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit an der Anhörung der Verbände und Institutionen zum Hauptgutachten der Monopolkommission teil.

Die regelmäßigen Aktivitäten des FIW lassen sich für den Zweck dieses Berichts in drei Bereiche unterteilen:

Was sich hier 2004 getan hat, soll kurz zusammengefasst werden:

Veranstaltungen

Das XXXVII. Innsbrucker Symposion am 26. und 27. Februar 2004 war wieder der Höhepunkt unseres Geschäftsjahres. Mit über 150 Anmeldungen konnten wir eine Rekordbeteiligung registrieren. Den Unternehmervortrag hielt der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, Dr. Hartmut Mehdorn. Das wissenschaftliche Programm stand unter dem Motto "Enforcement - Durchsetzung des Wettbewerbsrechts". Zu den besonders bekannten Rednern zählten Mr. Philip Lowe, Generaldirektor der GD Wettbewerb, Dr. Ulf Böge, Präsident des Bundeskartellamts, Sir David Edward, Richter am Europäischen Gerichtshof, und Professor Roger Zäch, Vizepräsident der Schweizerischen Wettbewerbskommission.

Die Mitgliederversammlung fand am 26. Mai 2004 in Bonn statt. Herr Dr. Hans Christoph von Rohr wurde für weitere drei Jahre als Vorsitzender des FIW wiedergewählt. Zum Vereinsvorstand gehören außerdem kraft ihrer Ämter BDI-Präsident Jürgen R. Thumann (als Vorsitzender des BDI-Wettbewerbsausschusses) und BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludolf von Wartenberg.

Das Bonner Kolloquium im Anschluss an die Mitgliederversammlung behandelte in einer Podiumsdiskussion die Erwartungen an die 7. GWB-Novelle. Es diskutierten Herr Ministerialrat Michael Baron (BMWA), Frau Dr. Ellen Braun (Allen & Overy), Herr Dr. Klaus Gründler (ThyssenKrupp Steel) und Dr. Peter Klocker (Bundeskartellamt). Wir konnten zu dieser Aussprache über 160 Interessenten begrüßen.

Mit 120 gemeldeten Teilnehmern erreichte auch die XXXIII. Brüsseler Informationstagung am 30. September 2004 einen bisher nicht erreichten Zuspruch. Organisatoren für das FIW waren wie stets die Rechtsanwälte Dr. Ferdinand Hermanns und Johann Brück (der auch die Veranstaltung moderierte). Die vier Referenten waren Dr. Stefan Simon (GD Wettbewerb: Fusionskontrolle), Dr. Hans Friederiszik (GD Wettbewerb: Ökonomische Analyse im Wettbewerbsrecht), Mr. Ali Nikpay (UK Office of Fair Trading: Reform des Artikel 82) und Dr. Konrad Ost (Bundeskartellamt: Zivilrechtliche Kartellrechtsdurchsetzung). Am Vorabend der Veranstaltung hielt der Chefredakteur des "Handelsblattes", Herr Bernd Ziesemer, beim traditionellen Abendessen im Restaurant "Cygne" die Tischrede über "Meinungsvielfalt und Wettbewerb".

Der 43. Ferienkurs des FIW vom 4. bis 6. Oktober 2004 war erwartungsgemäß mit etwa 75 Teilnehmern ausgebucht. Die zehn Vorträge an zweieinhalb Tagen behandelten Grundfragen der Wettbewerbstheorie und zahlreiche Einzelprobleme des deutschen und des europäischen Wettbewerbsrechts. Zum Abschluss besuchte der Kursus die Henkel KGaA in Düsseldorf und diskutierte nach einer Werksrundfahrt mit Mitarbeitern der Henkel Law Group.

Der Wissenschaftliche Beirat des FIW tagte am 13. Oktober 2004 auf Einladung der Lufthansa AG am Flughafen Frankfurt und erörterte grundsätzliche Fragen der FIW-Arbeit sowie die Programmplanung für 2005 und 2006. Der Sitzung folgte eine Besichtigung der Flugzeugwerft. Dem Beirat gehört Professor Dr. Jürgen Basedow (Hamburg) an, der im Sommer 2004 den Vorsitz der Monopolkommission übernommen hat.

Professor Basedow war auch einer der Vortragenden beim XXXII. FIW-Seminar "Aktuelle Schwerpunkte des Kartellrechts" am 18. und 19. November 2004 in Köln. Er referierte über das neue Untersagungskriterium in der europäischen Fusionskontrolle. Weitere Vorträge hielten Frau Silke Hossenfelder vom Bundeskartellamt (Behördennetzwerk), Herr Christian Dobler vom BMWA (Pressefusionskontrolle), Dr. Rainer Lademann (Mehrerlösabschöpfung), Dr. Christoph Stadler (Compliance Programmes), Professor Christian Koenig (Energiewirtschaftsrecht) und RA Heinz Weil (Deregulierung des Anwaltsberufs). Mit über 60 Anmeldungen entsprach die Resonanz den Erwartungen. Am Abend des ersten Seminartages besuchten die Teilnehmer das Museum Ludwig.

Schriftenreihe

Dem FIW wurden auch 2004 wieder mehrere überdurchschnittlich benotete Dissertationen zur Veröffentlichung in unserer Schriftenreihe angeboten. Wir haben mehrere Zusagen gegeben. Die Bände werden aber erst 2005 oder 2006 erscheinen. Bei der Auswahl ist nicht allein die Aktualität des Themas ausschlaggebend, denn damit würden oft nur Entwicklungen nachgezeichnet, die bereits stattgefunden haben. Es sind uns vielmehr auch Arbeiten willkommen, deren Thematik außerhalb des üblichen Rahmens liegt (Beispiel: Wettbewerbsprobleme im Berufsfußball Deutschlands, Englands und den USA - das Buch erscheint 2005, also rechtzeitig zur Fußballweltmeisterschaft).

In den nächsten Wochen werden folgende Bände erscheinen, deren Druck bereits vorbereitet wird und die deshalb dem Jahr 2004 zugerechnet werden:

Für 2005 haben wir bisher die Publikation von vier Bänden eingeplant.

Website des FIW

Wir haben festgestellt, dass die Website des FIW gut frequentiert wird. Im Durchschnitt verzeichnen wir an jedem Werktag etwa 100 Besucher. Sehr gut haben vor allem jüngere Interessenten die Möglichkeit angenommen, sich zu unseren Veranstaltungen auf elektronischem Wege anzumelden.

Die Rubrik "Aktuelles" brachte 2004 über 80 Beiträge zu Entwicklungen im FIW, überwiegend aber zu Neuigkeiten aus Deutschland, der Europäischen Union und den USA. Dabei ist der Hauptzweck, nichtspezialisierte Benutzer auf bestimmte Texte hinzuweisen und den Spezialisten durch eine Zusammenfassung die Entscheidung zu erleichtern, ob sie sich mit einem Dokument näher befassen sollen.

Ausblick

Auch im Jahr 2005 stehen die Veranstaltungen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Das XXXVIII. Symposion in Innsbruck vom 9. bis 11. Februar 2005 ist "Perspektiven des Wettbewerbs in Deutschland" gewidmet. Den Unternehmervortrag hält Herr Harry Roels, Vorsitzender des Vorstandes der RWE AG. Es sind bereits zahlreiche Anmeldungen bei uns eingetroffen.

Die übrigen Veranstaltungen sind noch nicht konzipiert, doch werden wir danach streben, den erreichten Standard zu erhalten und zu erhöhen, was voraussetzt, dass wir uns ständig mit den Erwartungen und Interessen der Zielgruppen auseinandersetzen. An Themen wird es nicht mangeln, denn die 7. GWB-Novelle, die praktische Bewährung der Reformen des europäischen Wettbewerbsrechts und die Jahrestagung des International Competition Network 2005 in Bonn werden genügend Stoff liefern.

Eine weitere Aufgabe, die nur schrittweise zu verwirklichen sein wird, ist die Verbesserung unserer Öffentlichkeitsarbeit, mit der wir den Bekanntheitsgrad des FIW erhöhen wollen. Was getan werden kann, um die Medien stärker für uns zu interessieren, beschäftigt bereits unsere Gremien und wird mit Blick auf die Ressourcen des FIW zu erörtern sein.

Im kommenden Jahr werden wir auch weiterhin daran arbeiten, den Kreis unserer Förderer auszuweiten, denn dies sichert nicht nur die finanzielle Basis des Instituts, sondern wirkt sich auch positiv auf unsere Legitimation aus, Entwicklungen im Wettbewerbsrecht und in der Wettbewerbspolitik mitzugestalten. Im Jahr 2004 war unserem Einsatz in dieser Hinsicht guter Erfolg beschieden.