03.05.2004
International Competition Network: Empfehlungen zur Fusionskontrolle
International Competition Network
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https://www.internationalcompetitionnetwork.org |
Auf seiner jährlichen Konferenz, die diesmal am 21. und 22. April 2004 in Seoul stattfand (im Juni 2005 ist Deutschland Gastgeber), hat das ICN, eine weltweite Arbeitsgemeinschaft von fast 90 Wettbewerbsbehörden, "Empfohlene Praktiken" (recommended practices) für die Fusionskontrolle verabschiedet. Damit soll die Konvergenz der nationalen Verfahren zur Prüfung internationale Fusionsfälle gefördert werden.
Die vier Praktiken beziehen sich
- auf die Durchführung der Prüfung (Grundsätze der Effizienz, Transparenz und Berechenbarkeit, Behörde muss den Beteiligten ihre Bedenken erläutern und Gelegenheit zur Äußerung geben, das Verfahren muss ohne Verzögerungen betrieben werden, das Anwaltsprivileg und die Vertraulichkeit sind zu respektieren),
- auf die Fairness des Verfahrens (Information über wettbewerbliche Einwände, rechtliches Gehör),
- auf die Vertraulichkeit,
- auf die Koordination unter den Wettbewerbsbehörden.