30.01.2004

Herbert Ungerer: Impact of Competition Law on Media (Vortrag)

EU
Europäische Kommission
Medien

http://www.europa.eu.int/comm/competition

Herr Ungerer ist in der Direktion C der Generaldirektion Wettbewerb für die Medien zuständig. Er hat am 10. Dezember 2003 in einem Vortrag "Impact of Competition Law on Media – Some Comments on current Developments" einen Überblick über einige Probleme gegeben, die sich nach Auffassung der Kommission auf dem Gebiet der neuen Medien stellen:

Die Kommission erwartet, dass die Breitband-Technologie in den nächsten Jahren einen ähnlichen Aufschwung erleben wird, wie dies in den 90er Jahren beim Mobilfunk der Fall war. Voraussetzung dafür ist aber, dass neue Anbieter Zugang zu interessanten Inhalten bekommen und damit Kunden gewinnen können. Filme und Sportereignisse zählen in erster Linie zu solchen Inhalten. Die Kommission muss hier einerseits die Position der Rechteinhaber respektieren, will andererseits aber durch Anwendung des Wettbewerbsrechts Abschottungen des Marktes zu Lasten neuer Anbieter verhindern. Dies ist eine Gratwanderung.

Gefährdungen können auf drei Ebenen eintreten: durch horizontale Effekte (Pooling der Rechte einzelner Inhaber, etwa der Rechte von Fußballvereinen durch die Liga), durch vertikale Effekte (Auftreten eines einzelnen Erwerbers und dadurch Ausschluss aller anderen Interessenten, wobei die Vertragsdauer und der Umfang der Exklusivität eine entscheidende Rolle spielen) sowie durch eine Kombination dieser beiden Effekte.

In ihrer Entscheidung UEFA/Championsleague vom 23.07.2003 (WuW 2004, 89 EUV 889) hat die Kommission verschiedene Grundsätze aufgestellt, von denen sie sich leiten lassen will:

Dabei will sie darauf achten, dass vergebene Rechte beim Erwerber nicht ungenutzt bleiben, wichtige Inhalte vom Anbieter nicht zurück gehalten werden (dies gilt besonders für die Neuen Medien) und Nachfrager nach Inhalten nicht auf Dauer ausgeschlossen werden.

Herr Ungerer bemerkt am Ende seines Vortrags, dass die Kommission eine Serie von Untersuchungen in wichtigen Bereichen der Neuen Medien plant, gestützt auf das Instrument der sektorellen Untersuchungen, das schon auf dem Gebiet der Telekommunikation wirkungsvoll angewendet worden ist.