09.02.2004

Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht Verfahrenshinweise (Best Practices) zur Fusionskontrolle

EU
Europäische Kommission
Fusionskontrolle
Best Practices

http://www.europa.eu.int/comm/competition

Mit dem Text der neuen Fusionskontrollverordnung und den Leitlinien für die Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse hat die GD Wettbewerb Hinweise zur Durchführung von Fusionskontrollverfahren (Best Practices on the Conduct of EC Merger Control Proceedings) in englischer Fassung veröffentlicht (12 Seiten). Sie befassen sich mit dem Verfahren vor der Anmeldung einer Fusion, der Informationsgewinnung im Verfahren, der Kommunikation mit den Anmeldern, Betroffenen und Dritten, der Diskussion über Abhilfen, der Akteneinsicht und dem rechtlichen Gehör sowie anderen Verfahrensrechten.

Das Papier soll den interessierten Parteien Hinweise zum Prüfverfahren bei einer Fusion geben. Eine umfassende Darstellung des Verfahrens ist dabei nicht beabsichtigt, sondern die Hinweise ergänzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Fusionskontrolle. In geeigneten Fällen kann die GD Wettbewerb davon abweichen. Neue Erfahrungen sollen von Zeit zu Zeit in Anpassungen einfließen.

Verfahren vor Anmeldung (Pre-Notification)

Informationsgewinnung, Auskunftsverlangen

Kommunikation mit den Beteiligten, den Betroffenen und Dritten

Akteneinsicht, Geheimhaltung

Rechtliches Gehör und andere Verfahrensrechte