03.03.2004

Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Fusionskontrollverordnung

EU
Europäische Kommission
Fusionskontrolle
Durchführungsverordnung

http://www.europa.eu.int/comm/competition

Die Generaldirektion Wettbewerb hat den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung 139/2004 veröffentlicht. Interessenten sind zur Stellungnahme bis zum 11. März 2004 aufgerufen. Die DVO soll zusammen mit der FKVO am 1. Mai 2004 in Kraft treten. Sie ersetzt dann die alte DVO 447/98, die allerdings noch für Altfälle anwendbar bleibt.

In sechs Kapiteln werden wichtige Regeln für das Verfahren der Fusionskontrolle aufgestellt:

1. Anmeldungen und andere Anträge (Submissions)

2. Fristen

3. Rechtliches Gehör, Anhörungen

4. Akteneinsicht, Vertraulichkeit

5. Zusagen

6. Verschiedenes