03.11.2004
D.P. Majoras (FTC): Administrative Practice and Institutional Renewal - Lessons from the FTC (Vortrag)
USA
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https://www.ftc.gov/speeches
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Ms. Deborah Platt Majoras, seit einigen Monaten Vorsitzende der Federal Trade Commission, hat am 21. Oktober 2004 in einem Vortrag vor der ABA Administrative Law Conference in Washington über Vergangenheit und Zukunft ihrer Behörde gesprochen.
Die FTC ist bekanntlich zugleich Wettbewerbsbehörde und Verbraucherschutzbehörde. Im Folgenden fassen wir die wettbewerbspolitischen Bemerkungen zusammen:
- Die FTC hatte in den 1960er Jahren ein sehr geringes Ansehen (an object of ridicule). Die Geschichte der FTC war "a narrative of many failures interrupted by some intervals of accomplishment".
- Die Kirkpatrick-Kommission erarbeitete 1969 Reformvorschläge (Kirkpatrick wurde danach Vorsitzender der FTC). Damit begann eine neue Zeitrechnung.
- Dazu trugen aber auch einige Niederlagen bei, die man vor Gericht für überholte ökonomische Theorien einstecken musste (etwa für das fast ausschließliche Abstellen auf die Marktkonzentration und das Außerachtlassen von Kostensenkungspotentialen bei großen Unternehmen).
- Drei Verbesserungen haben sich inzwischen ergeben: die FTC hat ihre Aufgaben besser definiert (mission clarified), beobachtet das wirtschaftliche Geschehen besser (better understanding of the marketplace and the efficacy of its actions) und die Kooperation mit anderen Behörden wurde verstärkt.
- Bei Antitrust bedeutet dies eine Konzentration auf horizontale Fälle sowohl bei Zusammenschlüssen als auch bei Vereinbarungen (mainstays of enforcement), eine bessere Nutzung der vorhandenen Instrumente, besonders der Verwaltungsklagen (administrative actions, seven cases pending - Rambus, Unocal, Chicago Bridge & Iron Company) sowie vermehrte Forschungen, Anhörungen, Workshops und Studien (etwa des Gesundheitswesens, zum Health Care Report FIW-Aktuelles vom 26.7.04 Archiv / Gesundheitswesen).