14.10.2004

Bundestag: Wortprotokoll der Anhörung zur GWB-Novelle am 20.9.2004

Deutschland
Bundestag
GWB-Novelle

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages hat am 20. September 2004 in Berlin zahlreiche Sachverständige zum Entwurf der 7. GWB-Novelle angehört. Das Wortprotokoll ist dem FIW jetzt zugänglich geworden (Protokoll 15/67).

Die Anhörung bestand aus zwei Teilen: der Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung 1/2003 über das europäische Kartellverfahren (Seiten 1102 - 1117) und den Änderungen in der Pressefusionskontrolle (Seiten 1117 - 1139).

Eine Zusammenfassung der Diskussionen ist schwer möglich, da die Anhörung nach dem "Berliner Verfahren" abgewickelt wurde. Danach wechselt das Fragerecht nach der Fraktionsstärke von einem Abgeordneten zum nächsten, wobei jeder die Frage stellen kann, die er sich vorgenommen hat. Dies führt dazu, dass die einzelnen Probleme nicht im Zusammenhang, sondern durcheinander und an verschiedenen Stellen erörtert werden. Dennoch lohnt es sich, verschiedene Beiträge nachzulesen, besonders die Einlassungen von Professor Böge (Bundeskartellamt), Professor Hellwig (Monopolkommission) und Professor Bornkamm (Bundesgerichtshof) - alle drei werden auch bei unserem Symposion 2005 in Innsbruck Vorträge halten