23.06.2003
XXXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik
EU
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www.europe.eu.int/comm/competition |
Der Erste Teil des Berichts über die Wettbewerbspolitik im Jahr 2002 ist im Internet veröffentlicht (155 Seiten, ohne Schaubilder, aber mit Fußnoten). Er bietet wieder einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der Generaldirektion Wettbewerb im vergangenen Jahr, verdeutlicht die Politik, beschreibt die verschiedenen erlassenen Rechtsakte und geht auf zahlreiche Einzelfälle ein.
Zum Volumen der Tätigkeit werden für 2002 folgende Zahlen genannt (Zahlen für 2001 jeweils in Klammern):
| neue Fälle | 1019 | (1036) |
| Kartellfälle | 321 | (284) |
| Fusionsfälle | 277 | (325) |
| Beihilfefälle | 421 | (417) |
| erledigte Fälle | 1283 | (1204) |
| Kartellfälle | 363 | (378) |
| Fusionsfälle | 268 | (346) |
| Beihilfefälle | 652 | (480) |
Aus den ersten beiden Kapiteln über die Durchsetzung des Kartellverbots und über die Fusionskontrolle ist festzuhalten:
Kartellverbot
- EGKS ist am 23.7.2002 ausgelaufen (Mitteilung über die Regelung der Übergangsprobleme).
- Die VO 1/2003 wurde fertiggestellt.
- Die Kronzeugenregelung wurde überarbeitet.
- Die Kfz-GFVO 1400/02 wurde erlassen.
- 9 Kartellentscheidungen (Artikel 81) mit rund 1 Milliarde Euro Bußgelder wurden erlassen, hingegen erging keine Entscheidung zu Artikel 82.
- Es werden ausführliche einzelne Wirtschaftszweige behandelt: Energiewirtschaft (Beschleunigungs-Richtlinie in Vorbereitung), Post (neue Post-Richtlinie 2002/39), Telekommunikation (neuer Rechtsrahmen von fünf Richtlinien für die Vorabregulierung von elektronischen Kommunikationsnetzen), Luftverkehr (Verlängerung der GFVO 1617/93), Seeverkehr (EuGH-Urteile zur GFVO 4056/86), Medien (Vermarktung von Fußballspielen), Kfz-Vertrieb (GFVO 1400/02), Finanzdienstleistungen (neue GFVO für den Versicherungssektor), freie Berufe (Untersuchung der Standesregeln mit dem Ziel von Aktionen eingeleitet).
Fusionskontrolle
- 7 Verfahren in Phase II freigegeben (2001: 20), keine Verbotsentscheidungen (2001: 5).
- 275 abschließende Entscheidungen, 252 in Phase I genehmigt (darunter 111 in beschleunigten Verfahren).
- Drei Entscheidungen des Europäischen Gerichts erster Instanz: Airtours (bringt Klarheit, welche Beweise für den Nachweis einer kollektiven marktbeherrschenden Stellung notwendig sind), Schneider/Legrand (Fehler der Kommission bei der Untersuchung und Bewertung sowie Verletzung von Verteidigungsrechten), Tetra-Laval (neues Fallrecht zur Beurteilung konglomerater Zusammenschlüsse, Kommission hat Berufung eingelegt).
- Zunahme der Verweisungen an die Mitgliedstaaten: 11 Fälle (2001:7), erstmals auch zwei Verweisungen von mehreren Mitgliedstaaten an die Kommission.
- Reform der Fusionskontrollverordnung mit einem Grünbuch eingeleitet.