31.01.2003
Scott Hammond (DoJ): Strafverfolgung von Kartellverstößen (Vortrag)
USA
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https://www.usdoj.gov/atr/public/speeches/200686.htm |
Laufende Verfahren
- Fast 40 rand-Jury-Verfahren sind anhängig, davon fast die Hälfte mit internationaler Beteiligung (aus 25 Ländern).
- Im vergangenen Jahr waren unter den verfolgten Unternehmen 50 % ausländische, 2001 sogar 70 %.
Strafverfolgung von Einzelpersonen
- Im vergangenen Jahr wurden in den einzelnen Verfahren Gefängnisstrafen von insgesamt mehr als 10.000 Tagen verhängt (Durchschnitt mehr als 18 Monate).
- Im Jahr 2002 betrug die Gesamtzeit 75 Jahre Gefängnis, wobei 30 Verurteilte Gefängnisstrafen von mehr als einem Jahr erhielten.
- Ausländer aus Kanada, Deutschland, der Schweiz, Schweden und Frankreich haben bisher Gefängnisstrafen in den USA angetreten oder verbüßt.
- Verdächtige werden mit internationalem Haftbefehl („Red Notice“) von Interpol gesucht.
Strafgelder gegen Unternehmen
- 2 Milliarden Dollar seit 1997, davon 90 % aus internationalen Fällen.
- Darunter waren 38 Strafen über 10 Millionen Dollar, 6 Strafen über 100 Millionen Dollar und eine Strafe von 500 Millionen Dollar.
Leniency Program
- Die Zahl der Anträge wächst: Früher einer pro Monat, im Jahr 2002 mehr als zwei, in den vergangenen drei Monaten mehr als vier pro Monat.
- Wird bei dieser Gelegenheit ein anderes Kartell freiwillig aufgedeckt, erhält das anzeigende Unternehmen dafür volle Straffreiheit und in der laufenden Untersuchung eine Reduzierung (Amnesty Plus).
- Umgekehrt wirkt es sich strafverschärfend aus, wenn sich nachträglich herausstellt, dass in einem laufenden Verfahren ein zweites Kartell nicht offenbart worden ist (Penalty Plus)