29.10.2003
R. Hewitt: North American Antitrust Enforcement (Vortrag)
USA
|
https://www.usdoj.gov/atr/public/speeches/201336.htm |
R. Hewitt Pate, Leiter der Kartellabteilung des US-Justizministeriums, hat am 3. Oktober 2003 in Ottawa einen Vortrag gehalten, in dem er zunächst die gute Zusammenarbeit mit der kanadischen Wettbewerbsbehörde würdigte und dann auf einige aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik in den USA einging:
- Bei der Kartellbekämpfung stößt die Behörde immer wieder auf Versuche, die Aufklärung durch Verschleierung des Sachverhalts zu behindern, so im Fall Morgan Crucible durch Anfertigung eines regelrechten Skripts zur Koordinierung von Aussagen der am Kartell beteiligten Firmenmitarbeiter. In den vergangenen drei Jahren hat das Ministerium in solchen Fällen 8 Anklagen erheben lassen.
- Das Justizministerium prüft, ob die Strafen für Kartellverstöße an den Strafrahmen anderer "weiße Kragen-Straftaten" angeglichen werden sollten (was eine Erhöhung bedeutete). Um die Kronzeugenregelung zu verbessern, schlagen die mit diesen Fällen befassten Mitarbeiter des Ministeriums vor, das erste, voll kooperierende Unternehmen durch eine Limitierung des zivilrechtlichen Schadensersatzes zusätzlich zu begünstigen (in Betracht käme ein Verzicht auf den dreifachen Schadensersatz).
- In der Fusionskontrolle will das Ministerium seine Analyse der Kollusionsgefahr (Coordinated Effects) verbessern. In diesem Zusammenhang wird der Zusammenschluss SGL Carbon/Carbide-Graphite diskutiert, den das Ministerium nicht passieren ließ (unter Hinweis auf frühere Kartellverstöße und den Umstand, dass sich der Markt seither nicht verändert hat). Ferner wird der Fall MACtac/Raflatac erwähnt. Die beiden Unternehmen hätten zusammen einen Marktanteil von 25% erreicht, der Marktführer Avery hat 45%. Aus dem Umstand, dass alle drei zusammen 70% des Marktes kontrollieren würden, leitete das Ministerium eine Kollusionsgefahr her.
- Im Falle Visa/Mastercard, bei dem es um Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ging, hat das DoJ im September vor einem Berufungsgericht obsiegt. Der Fall wird im Einzelnen dargestellt. Im Fall Verizon/Trinko, der vor dem Obersten Gerichtshof anhängig ist, wird das DoJ im Oktober einen amicus brief einreichen. Auch hier geht es um Missbrauch (single-firm conduct). Das Ministerium wendet folgenden Test an: wäre das Verhalten - wenn man von der Einschränkung des Wettbewerbs absieht - wirtschaftlich vernünftig? Dieses Konzept ist schon in den Fällen Microsoft und American Airlines benutzt worden.
- Für die Sachaufklärung benutzt das DoJ Civil Investigative Demands (CIDs). Anwälte werden gewarnt, eine solche Verfügung nicht als Aufforderung zu langwierigen discovery-Verhandlungen misszuverstehen. Das DoJ kündigt eine Schnelldurchsetzung dieser Maßnahmen an.
- Mr. Pate geht zum Schluss noch kurz auf das International Competition Network ein.