08.12.2003

Monti/Lowe: Neue Entwicklungen in der EU-Beihilfenpolitik

EU
Europäische Kommission
Beihilfenpolitik

http://www.europa.eu.int/comm/competition

Wettbewerbskommissar Mario Monti und sein Generaldirektor Philip Lowe haben am 1. Dezember 2003 in zwei Vorträgen vor der British Chamber of Commerce in Brüssel das neue Konzept der Kommission bei der Beurteilung von Beihilfen vorgestellt.

Grundsätze

Ziel sind weniger und besser eingesetzte Beihilfen. Dies erfordert eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, aber auch den Dialog mit den Mitgliedstaaten. Notwendig ist ferner, Prioritäten zu setzen. Dafür hat die Kommission einen „Test der erheblichen Auswirkungen auf den Wettbewerb" (significant impact test) entwickelt:

Aus diesen Grundsätzen hat die Kommission zwei Beurteilungen entwickelt, die erste in Ansehung eines beschränkten Umfangs der Beihilfe, die andere mit Bezug auf Sektoren mit nicht-handelbaren Gütern und Dienstleistungen.

Beschränkter Umfang der Beihilfe (LASA-limited amount of state aid)

Beschränkte Wirkung auf den Handel (LET -limited effect on trade)

Beihilfen, die unter LASA oder LET fallen, müssen gleichwohl notifiziert werden. Sie sind nicht automatisch freigestellt.

Weitere Projekte

Parallel zu LET und LASA überprüft die Kommission die Leitlinien für Rettungs- und Restrukturierungsbeihilfen. Sie laufen im Oktober 2004 aus. Verschiedene Möglichkeiten werden erwogen:

Daseinsvorsorge

Nach der Altmark-Entscheidung des EuGH wird die Kommission neue Texte für Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge ausarbeiten. Sie werden demnächst für eine Konsultation der betroffenen Kreise verfügbar sein.

Drei Fragen stehen dabei im Vordergrund: