14.07.2003
Monti: The Accession Negotiations and Beyond (Vortrag)
EU
|
www.europe.eu.int/comm/competition |
| www.europe.eu.int/comm/competition |
Wettbewerbskommissar Mario Monti hat auf der jährlichen Wettbewerbskonferenz der Kommission mit den Beitrittsländern, die vom 16. bis 18. Juni 2003 in Vilnius (Litauen) stattfand, eine Zwischenbilanz der Beitrittsverhandlungen über die Wettbewerbspolitik gezogen:
- Die Beitrittsländer müssen ihre Gesetze anpassen, Verwaltungen aufbauen und in der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln einen hohen Grad von Übereinstimmung mit der Kommission nachweisen. Nur mit fünf Ländern sind bisher die Verhandlungen über das Wettbewerbskapitel vorläufig beendet worden: mit den drei baltischen Staaten, mit Slowenien und mit Zypern. Dem Europäischen Rat, der im Oktober 2003 in Brüssel zusammentreten wird, will die Kommission einen umfassenden Bericht vorlegen. Für die anderen Beitrittsländer gibt es bis dahin deshalb noch viel zu tun.
- In den vergangenen zwölf Monaten sind besonders bei der Anpassung der Gesetzgebung Fortschritte erreicht worden. Im Allgemeinen ist die Situation bei der Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen und in der Fusionskontrolle zufriedenstellend. Bei der Beihilfenkontrolle geht hingegen alles viel langsamer. Einige Länder praktizieren heute immer noch (neue) verbotene Beihilfen. Dies kann sich als nachteilig erweisen, weil solche Beihilfen nach dem Beitritt nicht den Bestandsschutz für Alt-Beihilfen (Artikel 88 Abs. 1 EU-V) genießen werden, sondern neu angemeldet werden müssen.
- Nach dem Beitritt werden die neuen Mitgliedstaaten ihre Gesetzgebung erneut an das modernisierte europäische Wettbewerbsrecht angleichen müssen (VO 1/2003, neue Fusionskontrollverordnung). Aber auch die Ausbildung qualifizierter Richter muss sichergestellt werden. Die meisten Änderungen wird es bei der Beihilfenkontrolle geben müssen: Aufbau des notwendigen Expertenwissens, Ausbildung von Beamten und Herstellung von Transparenz bei der Gewährung von Beihilfen.
- Monti appelliert eindringlich an die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, das Nötige zu tun, denn die Zeit schreitet schnell voran.