10.11.2003
Monti: Deregulierung freier Berufe (Diskussionsbeitrag)
EU
|
https://www.europa.eu.int/comm/competition |
Wettbewerbskommissar Monti hat am Schluss der Konferenz über die Deregulierung freier Berufe am 28. Oktober 2003 in Brüssel zusammenfassend Stellung genommen und das weitere Vorgehen verkündet.
Warum brauchen wir eine Modernisierung?
In Italien betragen die Kosten der Unternehmen für Dienstleistungen freier Berufe 6% ihrer Gesamtausgaben. Könnte dieser Prozentsatz gesenkt werden, ergäben sich daraus positive Wirkungen auf den Produktwettbewerb.
In Europa bedeuten nationale Restriktionen Abgrenzung und damit Nachteile für Anbieter aus anderen Ländern. Vor allem das Werbeverbot begünstigt die etablierten Dienstleister.
Der Kunde soll für sein Geld die beste Leistung aussuchen können, was nur über angemessene Werbung, angemessene Preisbildung und angemessene Auswahl der angebotenen Dienste möglich ist. Dafür soll gesorgt werden.
Neue Überlegungen sollten besonders bei den Werbeverboten und bei den Gebührenregelungen angestellt werden. Auch bei der Zulassung der Zusammenarbeit verschiedener Dienstleister (Anwälte, Wirtschaftsprüfer) sollte man die Möglichkeiten erweitern (Fall Wouters).
Die Generaldirektion Wettbewerb würde es vorziehen, wenn zunächst die Berufsstände selbst ihre Selbstregulierung überprüften und modernisierten. Dies könnte durch staatliche Gesetzgebung ergänzt werden. Die Kommission hat übrigens die rechtlichen Instrumente, um gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die wettbewerbsbeschränkende Gesetze erlassen oder aufrechterhalten (Artikel 10, 81 EUV - Fall des Konsortiums italienischer Zündholzhersteller, EuGH vom 9.9.2003).
Die nächsten Schritte werden sein:
- Die GD Wettbewerb wird zu Beginn des Jahres 2004 einen Bericht über den Wettbewerb in den freien Berufen veröffentlichen. Darin könnten auch Vorschläge für das Vorgehen der Berufsstände und der Mitgliedstaaten enthalten sein. Nützlich wäre auch ein Zeitplan und die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus.
- Es wird sich nicht um überstürzte Deregulierung in einem einzigen Schritt handeln. Auch geht es nicht um alle einschlägigen nationalen Vorschriften oder Standesregeln. Im Mittelpunkt steht einzig und allein die Schaffung von mehr Wettbewerb.