29.09.2003

International Competition Network: Jahreskonferenz 2003

ICN
International Competition Network

www.internationalcompetitionnetwork.org

Die Jahreskonferenz des ICN fand vom 23. bis 25. Juni 2003 in Merida (Mexiko) statt. Es nahmen 123 Vertreter von 52 Wettbewerbsbehörden und 101 Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen teil.

Die Professorinnen Eleanor Fox (New York University) und Merit Janow (Columbia University) haben jetzt einen umfassenden Bericht (44 Seiten) über diese Zusammenkunft veröffentlicht.

Das ICN bemüht sich um eine weltweite Konvergenz der Wettbewerbsregeln. Dies schließt Bestrebungen ein, die Bedeutung des Wettbewerbsrechts zu erhöhen und zum Aufbau schlagkräftiger Wettbewerbsbehörden, besonders in den Entwicklungsländern, beizutragen. Diese Ziele spiegeln sich in drei Arbeitsgruppen wider, über deren Tätigkeiten und Ergebnisse in dem Bericht ausführlich informiert wird.

Capacity Building and Competition Policy Implementation Working Group

Wettbewerbskommissar Mario Monti präsentierte den Bericht dieser Arbeitsgruppe. Sie befasst sich mit dem inneren Aufbau von Wettbewerbsbehörden und der technischen Hilfe, die von den großen etablierten Wettbewerbsbehörden an andere geleistet werden kann, die sich noch im Aufbau befinden. In Entwicklungsländern stehen dem verschiedene Hindernisse entgegen: der Vorrang der Industriepolitik vor der Wettbewerbspolitik, die Armut der Verbraucher, mangelnde Gesetzestreue in der Wirtschaft und schließlich die Kosten einer Wettbewerbsbehörde.

In der Arbeitsgruppe wurde aber auch diskutiert, wie die Bedeutung einer Wettbewerbsbehörde erhöht werden kann: bei Regierungen, Gerichten, der Bevölkerung, den Fachkreisen und der Wirtschaft. Hier geht es um Nachhaltigkeit, Verständlichkeit, Bewusstseinsbildung, aber auch um regionale Zusammenarbeit.

In drei Panels behandelte man die Bedeutung der Wettbewerbsbehörden als Teil der staatlichen Organisation und einige Probleme technischer Hilfe.

Merger Review Working Group

In der Fusionskontrolle hat ICN bisher die beste Arbeit geleistet. Es geht um die Konvergenz der Zusammenschlusskontrolle auf weltweiter Basis, nachdem mittlerweile 60 Länder über ein solches Instrument verfügen. Die Einzelheiten sind bekanntlich von Land zu Land recht unterschiedlich. Für die Wirtschaft stellt dies eine erhebliche Belastung dar. Wirtschaft und Anwaltschaft unterstützen deshalb die Arbeiten dieser Gruppe besonders nachdrücklich.

Die Arbeitsgruppe verständigt sich auf "empfohlene Praktiken" (recommended practices). Dies bezieht sich auf die Anmeldung und die Prüfung eines Zusammenschlusses durch die Wettbewerbsbehörde. Auf dem Kongress wurde eine Studie von PriceWaterhouseCoopers vorgestellt, wonach die Kosten der Fusionskontrolle für die Unternehmen relativ gering sein sollen. Allerdings haben von 354 angeschriebenen nur 48 Unternehmen Daten zur Verfügung gestellt, so dass die Ergebnisse von einigen als nicht repräsentativ angesehen wurden: Durchschnittskosten von 100.000 Euro für die erste, 3,3 Millionen Euro für die zweite Phase. In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass weniger die materiellrechtlichen als vielmehr die verfahrensrechtlichen Unterschiede für die Unternehmen die große Belastung darstellten.

In einem weiteren Panel erörterte man Untersuchungstechniken in der Fusionskontrolle. Dies betrifft die Aufgabe der Kartellbehörden, die Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf den betroffenen Markt festzustellen (Beweislast, Beweismaß, Nachprüfungen).

In einem dritten Panel ging es um den analytischen Rahmen der Fusionskontrolle: Bestimmung des relevanten Marktes, unilaterale Effekte, abgestimmtes Verhalten, Marktzutrittsschranken und Effizienzen.

Competition Advocacy Working Group

Gemeint ist hier die Durchsetzung der Wettbewerbspolitik durch die Wettbewerbsbehörde in einem sehr weiten Sinne. In einem ersten Panel besprach man das Verhältnis zu den Medien und die beste Art, Pressemeldungen zu verfassen. In einem zweiten Panel wurde überlegt, ob es Modellvorschriften geben könne, die für das Verhältnis der Wettbewerbsbehörde zum Gesetzgeber, dem Gesetzgebungsverfahren, den Gerichten, Wirtschaftsorganisationen und der Allgemeinheit hilfreich sein könnten. Es wurde festgestellt, dass für das Ansehen einer Wettbewerbsbehörde in erster Linie ihr Alter ausschlaggebend ist. Wer sich erst noch Glaubwürdigkeit erwerben muss, hat es sehr viel schwerer. Der ICN will in diesem Bereich ein Informationszentrum aufbauen, das über seine Website angesteuert werden kann.

Die nächste Jahreskonferenz wird am 21. und 22. April 2004 in Seoul abgehalten werden.