26.08.2003
Großbritannien: Wettbewerbsbehörde veröffentlicht Jahresbericht
Großbritannien
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www.oft.gov.uk |
Das Office of Fair Trading (OFT), das Aufgaben des Verbraucherschutzes wahrnimmt, aber auch als Wettbewerbsbehörde fungiert, hat vor einigen Wochen seinen Jahresbericht (Januar 2002 - März 2003) unter dem Titel „Annual Report and Resource Accounts 2002-03“ veröffentlicht. Auf den Seiten 56-76 werden die Aktivitäten auf wettbewerblichem Gebiet dargestellt:
Competition Act
- 1382 Beschwerden wegen Kartellverstößen wurden bearbeitet, in 70 Fällen ermittelte das OFT von Amts wegen.
- Im Berichtszeitraum wurden Bußgelder von insgesamt 35,8 Millionen Pfund verhängt.
- In 13 Fällen wurde Strafnachlass (leniency) beantragt. 14 Durchsuchungen wurden vorgenommen, darunter 9 ohne richterliche Anordnung (was Section 27 des Competition Act erlaubt).
- Ein ausgesprochener Schwerpunkt lag bei der Bekämpfung der verbotenen Preisbindung der zweiten Hand.
Zusammenschlüsse
- Fusionen werden untersucht, wenn die erwogenen Vermögensgegenstände weltweit 70 Millionen Pfund übersteigen oder ein Marktanteil von 25% in Großbritannien erreicht oder vergrößert wird. Das OFT untersuchte 414 Zusammenschlüsse, davon 234 nach dem Fair Trading Act.
- 21 Zusammenschlüsse wurden an die Competition Commission verwiesen (eine Art „Phase II“). 5 Zusammenschlüsse wurden vor einer solchen Verweisung gegen Zusagen freigegeben.
Enterprise Act
- Der Enterprise Act ersetzt den Fair Trading Act von 1973, die Wettbewerbsregeln traten im Juni 2003 in Kraft.
- Der Bericht stellt die neuen Befugnisse dar, besonders die Möglichkeit, gegen Einzelpersonen Kriminalstrafen wegen Kartellverstößen zu verhängen, und Vorstandsmitglieder von der Ausübung ihrer Funktion auszuschließen. Der Enterprise Act enthält auch eine neue Bonusregelung.