15.05.2003

"Government Restraints on Competition" - Veranstaltung in Brüssel mit Monti und Muris

EU
USA
Wettbewerbspolitik
Staatseingriffe

Eigener Bericht

Am 14. Mai 2003 veranstaltete die US-Gesandtschaft bei der Europäischen Union und die Europäische Kommission ein Symposium über “Government Restraints on Competition“. Hauptredner war Mr. Timothy J. Muris, Vorsitzender der Federal Trade Commission. Seine Ausführungen über Staatseingriffe in den Wettbewerb ergänzte Wettbewerbskommissar Mario Monti aus europäischer Sicht.

Die Rede von Mr. Muris wird demnächst auf der Website der FTC zu finden sein (http://www.ftc.gov/speeches/muris.htm).

Mr. Muris

Zwei Bestimmungen der amerikanischen Verfassung haben von Beginn an dafür gesorgt, dass ein einheitlicher Binnenmarkt entstand und Abschottungen der Einzelstaaten gegen Wettbewerb von außerhalb zurückgedrängt werden konnten: Die Supremacy Clause (Bundesrecht geht dem Recht der Einzelstaaten vor) und die Commerce Clause (Bund darf den Handel unter den Einzelstaaten regeln). Die USA hatten damals gegenüber der EU von heute in einigen Belangen Vorteile: Zentralregierung, einheitliche Sprache, Freizügigkeit.

Der Kampf gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist noch längst nicht gewonnen. Dabei genügt es nicht, private Verstöße zu bekämpfen, sondern man muss auch gegen staatliche Regulierungen vorgehen, die den Wettbewerb verfälschen. Nicht selten werden unter dem Deckmantel von Gemeinwohlinteressen (Verbraucherschutz) Vorschriften auf Initiative einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige erlassen, die zunichte machen, was man mit dem Kampf im Kartell gewonnen hat (rentseeking). In den USA wendet man sich verstärkt den freien Berufen zu, die durch Standesregeln den Wettbewerb beschränken (freie Berufe), etwa durch Zulassungsbeschränkungen oder Werbeverbote.

Die FTC sieht es als ihre Aufgabe an, anderen staatlichen Institutionen ständig nahe zu bringen, wie wichtig die Aufrechterhaltung freien Wettbewerbs ist (Competition advocacy). Bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts bestehen besonders zwei Hindernisse, die in den USA jetzt stärker diskutiert werden:

Prof. Monti

In der EU stehen hauptsächlich folgende Instrumente zur Verfügung, um Einmischungen des Staates in den Wettbewerb zu begegnen: