27.06.2002
XXXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik 2001
EU
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www.europa.eu.int/comm/competition |
Im Vorwort hebt Professor Monti drei Schwerpunkte hervor: die Rekordhöhe bei den Geldbußen (56 Unternehmen, 1,8 Milliarden Euro), die Vorbereitung der Osterweiterung durch Unterstützung der Beitrittsländer bei der Umsetzung der Wettbewerbsregeln und die WTO-Ministerkonferenz in Doha, die auch eine Erklärung zur Wechselwirkung von Handelspolitik und Wettbewerbspolitik verabschiedete hat.
Gesamtstatistik
| 2001 | 2000 | |
| 1036 | neue Fälle | 1211 |
| 284 | Kartellfälle | 297 |
| 335 | Fusionsfälle | 345 |
| 417 | Beihilfefälle | 569 |
| 1204 | abgeschlossene Fälle | 1230 |
| 378 | Kartellfälle | 400 |
| 346 | Fusionsfälle | 355 |
| 480 | Beihilfefälle | 475 |
Kartellrecht
- Die Diskussion über die neue VO 17 wurde 2001 aufgenommen und fortgesetzt, eine Verabschiedung steht bekanntlich noch aus,
- Neufassung der Mitteilung über Erlass und Ermäßigung von Geldbußen (verabschiedet 2002),
- Evalulierungsbericht über die Erfahrungen mit der Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Verträge (Stellungnahmen werden gegenwärtig noch ausgewertet),
- Verabschiedung der neuen Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung (de minimis): Marktanteilsschwelle 10 % bei Verträgen unter Wettbewerbern, 15 % bei Nichtbewerbern,
- Beschluss über das Mandat des Anhörungsbeauftragten,
- Vorbereitung einer Neufassung der Gruppenfreistellungsverordnung über den Kfz-Vertrieb (derzeit noch in der Diskussion, Entscheidung steht bevor).
Fusionskontrolle
- 335 neue Fälle, 339 abschließende Entscheidungen, davon 312 in Phase I (140 im vereinfachten Verfahren),
- 80 rein nationale Fusionen, 138 innergemeinschaftliche Fusionen, 82 Fusionen EU-Drittland, 36 Fusionen von Unternehmen aus Drittländern,
- 5 Verbotsentscheidungen (darunter GE/Honeywell, Schneider/Legrand - beide gerichtlich angegriffen), 5 Fälle in Phase II zurückgezogen,
- Grünbuch über die Reform der Fusionskontrolle veröffentlicht (inzwischen ist die Auswertung der Stellungnahmen erschienen und auf der Webside zu finden),
- Bekanntmachung über Nebenabreden (Beispiele: Wettbewerbsverbote, Lizenzverträge, Beschaffungs- und Lieferverträge).
Beihilfen
- Rückgang der Beihilfen im Zeitraum 1997-1999 gegenüber 1995-1997 von 102 auf 90 Milliarden Euro, bei den Beihilfen für das Verarbeitende Gewerbe von 35,8 auf 27,6 Milliarden Euro,
- Mehr Transparenz durch Einrichtung eines Beihilfenregisters (Zugang über die Webside) und durch Herausgabe eines Beihilferegisters (erscheint zweimal jährlich, zuletzt im Frühjahr 2002),
- Modernisierung der Beihilfenkontrolle durch Freistellungsverordnungen für Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen und für Ausbildungsbeihilfen sowie durch eine de-minimis-Verordnung,
- Einer der Schwerpunkte bleibt die Kontrolle von Beihilfen in Form von steuerlichen Maßnahmen.