27.08.2002
William Kolasky: Vortrag über das International Competition Network und Unternehmenszusammenschlüsse
USA
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https://www.usdoj.gov/atr/public/speeches/200123.htm |
Der Verfahrensstand stellt sich danach wie folgt dar:
- Das Fusionskontrollrecht ist einer der beiden Schwerpunkte des ICN im ersten Jahr (der andere ist "competition advocacy").
- Der ICN Merger Working Group gehören etwa 20 Mitglieder aus Kartellbehörden an, ferner arbeiten Vertreter der interessierten Kreise (Anwälte, Industrie) mit.
- Die Untergruppe "Anmeldung und Prüfverfahren" (Vorsitz: Tritell, FTC) hat einen Katalog von Prinzipien entworfen, berät über internationale "best practice" und arbeitet an einer Zusammenstellung der nationalen Vorschriften.
- Zu den Prinzipien gehören Souveränität, Transparenz, Nichtdiskriminierung, faires Verfahren, effiziente und zügige Prüfung, Koordination der Behörden, Konvergenz, Schutz vertraulicher Informationen.
- Bei "best practice" konzentriert man sich auf drei Bereiche: den Zusammenhang der Fusion mit einem bestimmten Land, klare und objektive Kriterien für die Anmeldung, Flexibilität beim Anmeldezeitpunkt.
- Die Zusammenstellung der nationalen Vorschriften kommt voran und umfasst bisher 13 Länder.
- Eine zweite Untergruppe erörtert den analytischen Rahmen für die Prüfung von Zusammenschlüssen (Vorsitz: John Vickers, OFT). Zunächst wird ein Diskussionspapier vorbereitet. Wahrscheinlich werden Richtlinien für Länder entworfen, die dies bisher noch nicht selbst getan haben.
- Die dritte Untergruppe beschäftigt sich mit den Untersuchungstechniken (Vorsitz: Perlman, Israel). Dazu wird im November 2002 eine spezielle Konferenz stattfinden. Inzwischen wird mittels einer Fragebogenaktion der internationale Bestand festgestellt.
Weitere Informationen erhält man über die Website des ICN:
https://www.internationalcompetitionnetwork.org/