27.09.2002

Charles A. James: Antitrust Enforcement Oversight

USA
Department of Justice
Wettbewerbspolitik

http://www.usdoj.gov/atr/public/speeches/200239.htm
Mr. Charles A. James, Assistant Attorney General, hat am 19. September 2002 den Rechtsausschuss des Senats (Subcommittee on Antitrust, Competition and Business and Consumer Rights) einen Überblick über seine Tätigkeit seit seinem Amtsantritt im Juni 2001 erstattet.


Strafverfolgung

In den vergangenen 15 Monaten sind Geldbußen in Höhe von 125 Millionen Dollar verhängt worden. 24 Unternehmen und 25 Einzelpersonen wurden verurteilt (die Einzelpersonen zu Gefängnisstrafen von durchschnittlich 17,5 Monaten). 54 % der verfolgten Unternehmen und 37 % der Einzelpersonen waren Ausländer. Es laufen derzeit 99 Untersuchungen vor Grand Juries, davon 39 mit internationalem Einschlag.


Fusionskontrolle

Es sind weniger Anmeldungen eingegangen (etwa 1500 nach einem vorherigen Jahresdurchschnitt von 4500). Dies hängt mit einer Änderung des Hard-Scott-Rodino Acts im Jahr 2000 zusammen, bei der die Anmeldeschwellen erhöht worden sind, hauptsächlich aber mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Seit Juni 2001 sind 27 Second Requests beschlossen und 21 Fusionen als wettbewerbswidrig angegriffen worden, bis auf eine (Sungard/Comdisco) erfolgreich. Vier dieser Fusionsfälle werden näher erläutert: General Dynamics/Newport News (atomare U-Boote), Suiza/Dean (Milchverarbeitung), United/US Airways, 3D Systems/DTM (Umformung von Computerdesign in dreidimensionale Objekte).

 
Zivilrechtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

Verschiedene Fälle werden erörtert: Microsoft, American Airlines (Flüge von und nach Dallas-Fort Worth), The Math Works und Wind River Systems (Software für dynamische Kontrollsysteme).

Mehr Aufmerksamkeit soll künftig Gemeinschaftsunternehmen zuteil werden. Sie unterliegen keiner Anmeldepflicht und keiner Wartefrist vor dem Vollzug. Als Branchen werden genannt: Medien und Unterhaltungsindustrie, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Informationstechnologie.


Internationales, EU

Die Zusammenarbeit mit der EU wird erläutert, verbunden mit einem Rückblick auf die Auseinandersetzungen um die Fusion GE/Honeywell. Die gemeinsame Arbeitsgruppe mit der GD Wettbewerb hat sich auf Grundsätze (best practice) geeinigt, wie die parallelen Untersuchungen von Zusammenschlüssen in den USA und Europa künftig besser koordiniert werden können.

Ausführlich wird auch beschrieben, was das International Competition Network ist und wie es arbeitet.


Künftige Schwerpunkte (Policy Initiatives)