04.06.2024
EU Competition Day: Neues zu Drittstaatensubventionen (Foreign Subsidies)
EU-Kommission
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Vortrag von Eddy de Smijter: https://youtu.be/MVhLlrni9ms?t=17951
Am 26. April 2024 fand der EU Competition Day in Brüssel unter der belgischen Ratspräsidentschaft statt. Neben einer Vielzahl an Vortragenden sprach dort auch Eddy de Smijter, Abteilungsleiter in der Generaldirektion Wettbewerb (EU-Kommission) und zuständig für den Bereich der Drittstaatensubventionsverordung („Foreign Subsidies Regulation“, FSR).
De Smijter betonte in seinem Vortrag „Which Competition Policy to Protect the EU Economy? The Present and Future of the Foreign Subsidies Regulation“ die Bedeutung und Notwendigkeit dieser Verordnung und verwies zudem auf das positive Resümee in dem Bericht von Enrico Letta (https://youtu.be/MVhLlrni9ms?t=17951).
De Smijter stellte klar, dass die FSR keine protektionistische Zielrichtung habe. Protektionismus als defensive Wirtschaftsstrategie habe das Ziel, heimische Industrien vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Die FSR solle als hybrides Instrument vielmehr sicherstellen, dass innerhalb des Binnenmarkts fairer Wettbewerb herrsche, sowohl für ausländische als auch für inländische Investitionen. Dies bedeute, dass inländische Unternehmen im Anwendungsbereich der FSR nicht gegenüber ausländisch finanzierten Unternehmen bevorzugt, sondern gleichbehandelt würden. Die Drittstaatenverordnung trage dazu bei, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt für alle Player (inländische und ausländische) zu schaffen; sie diene dem Schutz des Wettbewerbs, nicht der Abschottung. Wie überall auf der Welt gebe es auch innerhalb der EU nationale Regeln für wirtschaftliche Aktivitäten, die von allen Teilnehmern beachtet werden müssten. Auf der anderen Seite bleibe die EU offen für Handel und Investitionen. Diese Offenheit dürfe nicht durch unzulässige Praktiken unterlaufen werden. Dabei seien nicht alle ausländischen Subventionen wettbewerbsverzerrend. Es gehe bei der Verordnung darum, etwaige Wettbewerbsverzerrungen durch ausländische Subventionen festzustellen und diese zu beheben. Das sei keine Frage der extraterritorialen Anwendung, sondern des entschlossenen Schutzes des fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt.
Der offene Binnenmarkt, gepaart mit entschlossenem Wettbewerbsschutz, spiegele die offene und durchsetzungsfähige Handelspolitik der Kommission wider, die bereits im Handelsstrategie-Überblick 2021 umrissen worden sei (resource.html (europa.eu)). In diesem Überblick sei der damalige FSR-Gesetzgebungsvorschlag als Ergänzung zu den traditionellen Handelsinstrumenten wie den Handelsabwehrinstrumenten (TDI) und der FDI-Screening-Verordnung aufgeführt worden.
De Smijter wies auch auf die von der EU-Kommission eigeninitiierten Untersuchungen in den Bereichen Sicherheitsausrüstung und Windenergie hin mit dem Ziel, mögliche Verzerrungen durch ausländische Subventionen zu überprüfen (vgl. dazu auch FIW-Berichte vom 17.05.2024 und Bericht (pars pro toto: EU to probe Chinese wind turbine subsidies | Euronews). Die Untersuchungsergebnisse hingen stark von den Informationen und der Kooperation der beteiligten Unternehmen und anderen Stakeholdern ab. De Smijter ging auch auf die Auswahl der ex-officio-Fälle durch die Kommission ein. Es gehe vor allem darum, die „richtigen großen Fälle mit wesentlichem Einfluss auf den Binnenmarkt“ herauszufiltern. De Smijter nannte hierzu einige Zahlen und Daten in der Anwendung des Zusammenschlussinstruments. Die Kommission lege großen Wert auf Transparenz und werde regelmäßig Berichte und Richtlinien veröffentlichen, um die Anwendung und Umsetzung der FSR zu erläutern. De Smijter schloss mit der Bewertung, dass die FSR einen bedeutenden Schritt darstelle, um faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt zu sichern und so die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand der EU-Wirtschaft zu fördern.