21.06.2024
Rede von Margrethe Vestager beim letzten High-Level-Forum der Mitgliedstaaten für Staatliche Beihilfen
EU
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Rede von Vestager: speech-24-3064_en.pdf (europa.eu)
Bericht von Letta: Letta Report "Much More Than a Market" (April 2024) | European Research Area Platform (europa.eu)
Am 3. Juni 2024 hielt Wettbewerbskommissarin Vestager eine Rede beim State Aid High Level Forum der Mitgliedstaaten, in der sie auch den Bericht zum Binnenmarkt des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Italiens, Letta, („Much more than a market“) erwähnte (vgl. dazu auch FIW-Bericht vom 07.05.2024). Vestager betonte in Anlehnung an den Titel des Letta-Berichts, dass sichergestellt werden müsse, dass dieser Markt, der „mehr als ein Markt sei“, ein gut funktionierender und wettbewerbsfähiger Markt sein müsse.
Vestager begann mit einem Rückblick auf die Covid-Pandemie und betonte, wie schnell die Kommission reagiert habe. Innerhalb von zwei Wochen nach den ersten Lockdowns und Grenzschließungen habe sie den Befristeten Krisenrahmen (TCF) eingeführt, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht habe, ihre Wirtschaft während der Pandemie zu unterstützen. Vestager betonte, dass diese Maßnahmen notwendig und proportional gewesen seien, obwohl die Kommission in etwas mehr als zwei Jahren enorme Beihilfensummen genehmigt habe (Vestager nannte Genehmigungen von über 1,3 Billionen Euro, wobei rund 440 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2022 bewilligt worden seien).
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine habe die Kommission erneut schnell mit dem Befristeten Krisen- und Übergangsrahmen (TCTF) reagiert. Vestager hob hervor, dass auch im weiteren Verlauf durch kontinuierliche Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und gezielte Anpassungen des Regelwerks die unter dem TCTF angesiedelten Beihilfen angemessen und gezielt eingesetzt worden seien. Sie wies darauf hin, dass die verbleibenden Krisenelemente des TCTF mit begrenzten Verlängerungen für bestimmte Sektoren bis Ende des Jahres bald auslaufen würden. Sie betonte, dass der TCTF aber nicht nur auf die Bewältigung von Krisenfolgen abgezielt habe, sondern auch auf die Beschleunigung des Übergangs zu einer CO2-neutralen Wirtschaft und die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Er ermögliche den Mitgliedstaaten, Investitionen in die Produktion strategischer Ausrüstungen, wie z.B. für den Netto-Null-Ausstieg im Energiesektor, zu tätigen.
Vestager erwähnte die Überarbeitung weiterer Regelungen wie der Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen, die wichtige Schritte in Richtung Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit und Erschwinglichkeit von Energie ermöglicht hätten. Auch seien die Leitlinien für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI), für Regionalbeihilfen, für Forschung, Entwicklung und Innovation, für Breitband und für Risikofinanzierung für Start-ups, KMU und Small/Midcaps angepasst worden. Die angenommenen IPCEI-Vorhaben deckten die gesamte Bandbreite der innovativen europäischen Wirtschaft ab: Mikroelektronik, Batterien, Wasserstoff, Cloud Computing, Gesundheit und Mobilität. Auch hätten gezielte Änderungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, insbesondere die Anhebung der Schwellenwerte und die Aufnahme neuer Beihilfekategorien, die Durchführung von Fördermaßnahmen erleichtert und beschleunigt. Schließlich stelle die neue Drittstaatenverordnung (FSR) sicher, dass alle in Europa tätigen Unternehmen fairem Wettbewerb ausgesetzt seien. Die Kommission habe mit dieser Verordnung entsprechend auf die neuen globalen Realitäten reagiert, denen Europa gegenüberstehe.
Vestager mahnte, dass die Beihilfepolitik weiterhin ihren Auftrag erfüllen müsse, unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden, und gleichzeitig der EU ermöglichen solle, die doppelte Transformation durchzuführen. Dafür müsse die EU ihre Beihilfenpolitik weiterhin an sich ändernde Marktbedingungen und andere politische Entwicklungen anpassen und gleichzeitig einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt bewahren.