Höft, Dr. Jan Christoph
Die Kontrolle des Ausbeutungsmissbrauchs im Recht der Wettbewerbsbeschränkungen
Band 247
XXI, 451 (75,- €)
ISBN: 978-3-452-27930-9
Anders als beim Behinderungsmissbrauch führt die Handhabung des Ausbeutungsmissbrauchs im deutschen und Europäischen Kartellrecht ein Schattendasein. Dies mag zum einen an der rechtspolitisch umstrittenen Frage liegen, ob Kartellbehörden in die Preissetzungshoheit von Unternehmen in nicht-regulierten Märkten eingreifen sollen und zum anderen an der praktischen Schwierigkeit, entsprechende Verfahren zu führen. Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2008 zur Anwendung von Art. 82 EG-Vertrag (heute: Art. 102 AEUV) den Ausbeutungsmissbrauch gänzlich ausgespart. Auf der anderen Seite hat der deutsche Gesetzgeber zur gleichen Zeit mit § 29 GWB verschärfte Regeln gegen den Preishöhenmissbrauch - einer besonderen Ausprägung des Ausbeutungsmissbrauchs - geschaffen, die seitdem in der wettbewerbspolitischen Kritik stehen. Diese auch im Hinblick auf Beweislastregeln und negative Vorfeldwirkungen umstrittene Vorschrift ist im Rahmen der 8. GWB-Novelle im Juni noch einmal für weitere fünf Jahre verlängert worden. Gerade beim Preishöhenmissbrauch wird das Dilemma der kartellrechtlichen Ausbeutungskontrolle sichtbar: Erzwungene Preissenkungen bei marktbeherrschenden Unternehmen können gleichzeitig wohlfahrtssteigernde und -senkende Effekte haben; letztere resultieren oft aus verminderten Anreizen, innovationsfördernde Verhaltensweisen anzunehmen.
Die in diesem Band vorgelegte Dissertation ist an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn entstanden und von der juristischen Fakultät mit dem „Telekom-Preis" für die beste zivilrechtliche Dissertation 2013 ausgezeichnet worden. Der Verfasser hat ein selten behandeltes Thema zum Gegenstand einer grundsätzlich angelegten wissenschaftlichen Untersuchung gemacht, die sowohl wettbewerbsökonomische Zusammenhänge berücksichtigt als auch rechtsvergleichende Bezüge fruchtbar macht, als sie das deutsche und europäische Kartellrecht in einen Zusammenhang mit dem u.s.-amerikanischen Antitrustrecht stellt. Nach der Rezeption des aktuellen Forschungsstands entwickelt der Verfasser zudem Handlungsempfehlungen für eine sachgemäße Interpretation des Ausbeutungsmissbrauchs, die er auf ihre Umsetzbarkeit de lege lata und de lege ferenda überprüft. Auf eine wettbewerbliche Kontrolle von Ausbeutungsmissbräuchen soll demnach nicht gänzlich verzichtet werden, auch wenn der Verfasser die diesen Missbräuchen zugeschriebenen negativen Wohlfahrtswirkungen nicht als erwiesen ansieht.
Das FIW freut sich, diese Arbeit in seine Schriftenreihe aufzunehmen. Ein großer Vorzug dieser Schrift liegt in der grundlegenden Erarbeitung einer schwierigen kartellrechtlichen Thematik, die die Diskussion in den kommenden Jahren - auch angesichts der vorgestellten Handlungsoptionen - zweifelsohne bereichern wird. Daneben berührt die Arbeit eine Vielzahl mit dem Ausbeutungsmissbrauch zusammenhängender Fragestellungen, die von erheblichem wissenschaftlichem Interesse sind.