05.04.2006
USA: Jahresbericht 2005 der Federal Trade Commission
USA
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https://www.ftc.gov/OS/2006/03/ChairmanReportFinal2006.pdf |
„Committed to Consumers and Competition“ – der Titel bringt schon zum Ausdruck, dass die FTC nicht nur Wettbewerbsbehörde, sondern auch Verbraucherschutzbehörde ist. Die Wettbewerbspolitik nimmt deshalb nur die eine Hälfte des Berichts ein, der einen Gesamtumfang von 54 Seiten hat:
- Im Verfahren der Fusionskontrolle gibt es einige Änderungen und Verbesserungen. Die FTC hat im vergangenen Jahr wiederum verschiedene Freigabeentscheidungen erläutert, um dadurch mehr Transparenz zu schaffen. Beim „second request“ gibt es Erleichterungen (FIW-Aktuelles vom 9.3.2006). Im Frühjahr 2006 wird die elektronische Anmeldung eingeführt werden.
- Die Zahl der Anmeldungen von Fusionen ist um etwa 25 Prozent gestiegen, der Wert der Transaktionen hat sich von 630 Milliarden auf 1.100 Milliarden Dollar erhöht. Schwerpunkte für die FTC waren die Energiewirtschaft und das Gesundheitswesen.
- Einige Fälle aus der Energiewirtschaft: Chevron/Unocal, Valero, Aloha Petroleum; aus dem Gesundheitswesen: Evanston/Highland Park (Fusion von Krankenhäusern), Novartis/Eon Labs, Teva/IVAX, Johnson & Johnson/Guidant (hier auch enge Zusammenarbeit mit der EU), Allergan/Inamed. Drei andere Fusionen, die näher untersucht wurden, werden dargestellt, darunter Procter & Gamble/Gillette.
- Die FTC ist gegen Parteien vorgegangen, die ihren Informationspflichten im „second request“ unzulänglich nachgekommen waren (Hollywood/Blockbuster, die Transaktion wurde am Ende aufgegeben).
- Zwei Verwaltungsentscheidungen der FTC in Kartellsachen sind von Berufungsgerichten überprüft worden. Im Fall Polygram (Three Tenors) wurde das Vorliegen einer horizontalen Absprache bestätigt. Der Fall Schering-Plough liegt dem obersten Gerichtshof vor. Es geht um einen Vergleich im Zusammenhang mit der Einführung von Generika, bei der der Patentinhaber Zahlungen angeblich als Ausgleich für einen Aufschub der Markteinführung geleistet hat. Um die Verzögerung der Vermarktung von Generika ging es auch noch im anhängigen Fall Warner Chilcott/Barr Laboratories. Im Gesundheitswesen ist die FTC gegen eine Reihe von Absprachen unter Ärzten vorgegangen.
- Im Fall Kentucky Household Movers hatten Transportverbände sich gemeinsam abgesprochene Tarife von einer staatlichen Stelle genehmigen lassen und können sich nach Auffassung der FTC nicht auf die state action defence berufen. Im Fall Rambus ging es um das Verschweigen von Patenten während der Teilnahme an industrieller Normsetzung.
- In der rechtspolitischen Diskussion sind drei Bereiche: Maklerwesen, Patentreform (dazu jeweils ausgedehnte Workshops), Behinderungsmissbrauch (Anhörungen geplant, FIW-Aktuelles vom April 2006).
- An verschiedenen Zivilverfahren hat sich die FTC mit amicus briefs beteiligt, darunter im Fall Dagher (Absprachen von Müttern über die Preise im gemeinsamen joint venture, Fall ist am 28.2.2006 vom obersten Gerichtshof entschieden worden), Illinois Tool Works (Marktmacht durch Patente?), Empagran (Zuständigkeit amerikanischer Gerichte für Kartellschäden im Ausland).
- Abschließend wird die internationale Zusammenarbeit mit anderen Wettbewerbsbehörden anhand einiger Beispiele gewürdigt. Ferner weist der Bericht auf die Bemühungen um Konvergenz des Wettbewerbsrechts im ICN und in der OECD hin.