20.06.2006

USA: Antitrust Modernization Commission diskutiert Patente und Fusionskontrolle

USA
Antitrust Modernization Committee

http://www.amc.gov

In einer dritten Diskussionsrunde hat die AMC sich mit dem amerikanischen Patentsystem und der Fusionskontrolle befasst. Zwei weitere Diskussionsrunden werden am 13. Juli und am 25. und 26. Juli 2006 folgen.

Wir geben einen kurzen Überblick über die drei Dokumente, die diesmal der Erörterung zugrunde lagen:

New Economy (Patents) Discussion Memorandum (46 Seiten)

Seit 1980 haben im amerikanischen Patentsystem Änderungen stattgefunden, die zu einer Stärkung der Schutzrechte geführt haben: Ausdehnung des Patentschutzes auf neue Gebiete, Verbesserung der Position des Patentinhabers gegenüber Verletzern, Verlängerung der Schutzdauer bestimmter Patente sowie Zurücknahme des Antitrustrechts bei Lizenzvergaben. Die Anmeldetätigkeit hat folglich zugenommen, aber auch die Verfahrensdauer (2002: 24 Monate). Viele meinen, die Qualität der Patenterteilung habe abgenommen. Daraus würden sich Wettbewerbshindernisse ergeben, die schon die FTC in ihrem Bericht von 2003 über das Patentsystem festgestellt hatte (FIW-Aktuelles vom 10.11.2003). Auch die zunehmende Zahl von Patentstreitigkeiten wird mit Sorge betrachtet (2004 über 3000), auch wegen der hohen Kosten für die Parteien (im Schnitt 4,5 Mio. Dollar bei Streitwerten über 25 Mio. Dollar).

Das meiste, was jetzt in der AMC diskutiert wird, betrifft Regeln des Patentrechts:

Mergers (Substantive Issues) Discussion Memorandum (63 Seiten)

Das Papier gibt zunächst einen guten Überblick über die Entwicklung der Gesetzgebung und der Praxis seit Erlass von Sec. 7 Clayton Act: Celler-Kefauver Act von 1950: Einschluss von asset deals, Hart-Scott-Rodino Act von 1976: Anmeldesystem eingeführt, Merger Guidelines des DoJ von 1968 (Turner) und 1982 (Baxter), Revision von 1984, FTC/DoJ Guidelines von 1992 (coordinated and unilateral effects, potential market entries) und 1997 (efficiencies), Merger Review von DoJ und FTC (2003) und FTC allein (2004), FTC/DoJ-Kommentar zu den horizontalen Leitlinien (FIW-Aktuelles vom 3.4.2006).

Die angehörten Experten haben sämtlich bestätigt, dass das System gut funktioniert und Gesetzesänderungen unangebracht sind. Die Leitlinien könnten allerdings in verschiedenen Punkten ergänzt werden:

Merger Enforcement (HSR Pre-Merger Review Process) Discussion Memorandum (36 Seiten)

In diesem Teil geht es speziell um den Hart-Scott-Rodino Act von 1976, der eine Anmeldepflicht mit Wartefrist für Zusammenschlüsse eingeführt hat. Erinnert wird an die Absicht des Gesetzgebers, mit dem neuen System die Wirtschaft nicht zu überfordern. Dies ist nicht eingetroffen. 2004 wurden 1454 Transaktionen angemeldet und 35 Second Requests ausgesprochen. Schon das ICPAC-Komitee hatte 2000 die exzessiven Kosten der Fusionskontrolle beklagt und Abhilfen gefordert. Die HSR-Änderungen von 2000 haben nur in einigen Punkten Entlastung gebracht (höhere Schwellenwerte, Änderungen bei der Anmeldegebühr). Allerdings unternehmen DoJ und FTC Anstrengungen (in Fällen von second request hat sich die Verfahrensdauer von 248 Tagen 2001 auf 134 Tage 2005 fast halbiert). FTC hat weitere Änderungen eingeführt (FIW-Aktuelles vom 9.3.2006), die den second request betreffen. DoJ hat seinerseits Änderungen angekündigt.

Allgemein wird zugestanden, dass das System grundsätzlich in Ordnung ist. Man kann sich aber eine weitere Reduzierung der Belastungen für die Unternehmen vorstellen. In diese Richtung gehen verschiedene Vorschläge: