28.02.2006

OECD: Kritik an Verboten von Verkäufen unter Einstandspreis

OECD
Verkauf unter Einstandspreis

http://www.oecd.org

Die Bundesregierung plant bekanntlich, Artikel 20 Absatz 4 GWB zu verschärfen: alle Verkäufe unter Einstandspreis sollen verboten, keinerlei Rechtfertigungen zugelassen werden. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die OECD sich mit Gesetzgebungen dieses Inhalts in einer umfassenden Ausarbeitung des Competition Committee sehr kritisch befasst. Das Papier vom 1. Februar 2006 trägt den Titel: „Resale Below Cost Laws and Regulations“ (DAF/COMP/2005/43) und besteht aus folgenden Teilen (insgesamt 230 Seiten):

Im Länderbeitrag über Deutschland werden § 20 Absatz 4 GWB und der Gesetzeszweck erläutert, die Auslegungsgrundsätze des Bundeskartellamts dargestellt (Bekanntmachung 124/03 vom 6.8.2003, FIW-Aktuelles vom 18.8.2003) und der Fall WalMart erwähnt.

In ihrem Sachbericht kommt die OECD zu dem Ergebnis, dass Verbote des Verkaufs unter Einstandspreis ihre Ziele weitgehend verfehlen. Die Marktstruktur, die geschützt werden soll, lässt sich auf diese Weise nicht konservieren. Die Verbraucher bezahlen diese Versuche mit höheren als den Wettbewerbspreisen. Dies wird im Papier der OECD wie folgt zusammengefasst:

Für Deutschland empfiehlt sich ein Blick auf unser Nachbarland Frankreich. Das totale Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis hat zu zahlreichen Unklarheiten und Missbräuchen geführt. Bei der Definition des Einstandspreises musste nachgebessert werden. Durch das Verbot wurde der Markt überdies sehr transparent, so dass alle Anbieter ihre Preise aneinander ohne Absprachen angleichen konnten. Verschiedenen Umgehungspraktiken sind entwickelt worden: Bezahlung besonderer Dienste des Händlers durch den Hersteller wie Werbung oder andere besondere Vertriebsanstrengungen (oftmals fiktiv). Für die Verbraucher bedeutet dies alles höhere Preise, was vor allem eine empirische Untersuchung aus Irland belegt, wo die Groceries Order RBC-Verkäufe von Lebensmitteln verbietet, was den Durchschnittsverbraucher über höhere Preise jährlich etwa 500 Euro kostet.