30.01.2006

OECD: Bericht über EU-Wettbewerbsrecht und -politik

http://www.oecd.org

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berichtet fortlaufend über Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik und im Wettbewerbsrecht ihrer Mitgliedstaaten. Diese Analysen werden auf der Webseite und im „OECD Journal of Competition Law and Policy“ veröffentlicht und zeichnen sich durch Aktualität und Qualität aus.

Im vergangenen Jahr hat das OECD Competition Committee die Situation in der Europäischen Union untersucht. Sein Beitrag ist im Januar 2006 erschienen (81 Seiten, Autor ist Michael Wise). Es handelt sich um eine sehr lesenswerte Darstellung, wobei besonders die Schlussfolgerungen und politischen Optionen die Aufmerksamkeit auch der deutschen Fachkreise verdienen.

In einem ersten Kapitel (foundations, S. 8 ff) wird die Entstehung des europäischen Wettbewerbsrechts rekapituliert und die Marktintegration als besonderes Ziel der Wettbewerbspolitik herausgestellt.

Es schließt sich ein Überblick über das materielle Recht in den verschiedenen Bereichen an (substantive issues: content of the competition law, S. 15 ff), nämlich Wettbewerbsbeschränkungen, Marktmissbrauch, Zusammenschlüsse, Beihilfen und auch unlauterer Wettbewerb sowie Verbraucherschutz. Dabei nehmen die verschiedenen Initiativen der Kommission, dem Wettbewerbsrecht eine modernere und realistischere wirtschaftliche Grundlage zu geben, breiten Raum ein.

Im dritten Kapitel wendet sich der Bericht den Institutionen zu (institutional issues: enforcement structure and practices, S. 36 ff). Die Befugnisse und die Arbeitsweise der Kommission werden detailliert beschreiben, aber auch die Rolle der europäischen und nationalen Gerichte bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. Schließlich werden die organisatorischen Veränderungen in der GD Wettbewerb abgehandelt.

Das nächste Kapitel beschäftigt sich mit den Grenzen der europäischen Wettbewerbspolitik und den Ausnahmebereichen (limits of competition policy and sector regimes, S. 50 ff). Es geht hier im Schwerpunkt um die Daseinsvorsorge (Art. 86 EU) und um die Bereiche Landwirtschaft, Schifffahrt und Luftverkehr.

Ein besonderes Kapitel ist der Werbung für das Wettbewerbsprinzip gewidmet (competition advocacy and policy studies, S. 56 ff). Die GD Wettbewerb tritt bekanntlich dafür ein, dass bei allen Gesetzgebungen die Auswirkungen auf das Wettbewerbsprinzip ausführlich untersucht und abgewogen werden.

Besonders interessant sind die Schlussfolgerungen (conclusions and policy options, S. 59 ff):

Am Ende mündet der Bericht in vier ausdrückliche Empfehlungen: