13.03.2006
Neelie Kroes: More Private Antitrust Enforcement through Better Access to Damages (Vortrag)
EU
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https://www.europa.eu.int/comm/competition |
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat am 9. März 2006 in Brüssel eine Konferenz der Europäischen Rechtsakademie (ERA) über das Grünbuch zu privaten Schadensersatzklagen vom Dezember 2005 (FIW-Aktuelles 4.1.06) eröffnet. In einem kurzen Grußwort (4 Seiten) mit dem Titel „More Private Antitrust Enforcement through Better Access to Damages“ fasst sie die Motive für das Grünbuch zusammen:
- Das Kartellrecht wird bereits in einigen Mitgliedstaaten zugunsten der Geschädigten verändert. Fraglich ist, ob die Kommission zusätzlich etwas tun muss. Dabei würden die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu beachten sein: „I will only recommend European actions if they add demonstrable value and deliver something which Member States cannot.“
- Kartellgeschädigte sollten nicht warten müssen, bis eine Behörde den Sachverhalt geklärt hat. Die nationalen Gerichte können jetzt das europäische Wettbewerbsrecht in vollem Umfang anwenden. Aber wo sind die Fälle? Auch ohne Vorschaltung einer Behörde brauchen die Geschädigten Instrumente, um Schädigungen zu verfolgen und zu beweisen.
- Das Grünbuch enthält mehrere Botschaften: Die Geschädigten brauchen Zugang zu Beweismitteln, die in der Hand des Schädigers sind. Die Vorteile einer Klage müssen die Kosten überwiegen (es darf keine Widersprüche zu den Amnestieprogrammen geben). Über Sammelklagen durch Verbraucherverbände ist nachzudenken, aber die Nachteile, die aus den USA bekannt sind, sollten in Europa vermieden werden („Europeans are great innovators“).
Hinzuzufügen ist, dass Generaldirektor Lowe in seiner Rede für das FIW-Symposion in Innsbruck und auch auf einer Tagung der Studienvereinigung Kartellrecht am 10. März 2006 in Brüssel bekräftigt hat, dass die Generaldirektion Wettbewerb kein Harmonisierungsgesetz in der Schublade hat, dass aber „alles möglich ist“. Die Konsultation der interessierten Kreise ist daher aus seiner Sicht ein ergebnisoffener Prozess.