15.08.2006
EU: Neelie Kroes hält in Deutschland zwei Vorträge zur Wettbewerbspolitik
EU
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https://www.europa.eu.int/comm/competition |
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat vor der Sommerpause in zahlreichen Vorträgen die Erfolge ihrer Wettbewerbspolitik und die anstehenden Aufgaben erläutert. Zwei dieser Vorträge hat sie vor deutschen Zuhörern gehalten:
Wettbewerbspolitik im Kontext von Lissabon – Eine Zwischenbilanz (6.7.06, Europaausschuss des Bundestages, 5 Seiten)
- Aus der Lissabon Agenda 2004 ergeben sich drei Prioritäten: Reform des Beihilferechts, Umsetzung und Modernisierung der Kartell- und Fusionsregeln, aktive Wettbewerbspolitik als Ergänzung zu den Wettbewerbsregeln,
- Beihilfen: Verabschiedung des Aktionsplanes, aber wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten die Regeln auch wirksam anwenden; Ausarbeitung neuer Regeln für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, für Regionalbeihilfen, für Beihilfen zu F + E und Innovationen sowie für Risikokapital,
- Kartellrecht: Erleichterung privater Schadensersatzklagen, Regelung aber nur, „wenn dies tatsächlich einen Mehrwert bringt“,
- Fusionen: Besorgnis über Behinderungen von Umstrukturierungen durch nationale Behörden; die Kommission ist entschlossen, dagegen aufgrund der Binnenmarktregeln und der Fusionskontrollvorschriften vorzugehen,
- Sektoruntersuchungen bei Energie und Finanzdienstleistungen: mangelnde Transparenz und Integration bei Gas- und Strommärkten, nach Vorlage des endgültigen Berichts Anfang 2007 wird die Kommission auch Rechtsänderungen prüfen müssen; bei Finanzdienstleistungen Markthindernisse festgestellt (Kreditkarten), keine Aussage zu Konsequenzen.
Aktuelle Herausforderungen in der Wettbewerbspolitik (7.7.06, Bundeskartellamt, 6 Seiten)
- Fall Microsoft hat weiterhin höchste Priorität, auch wegen seiner Präzedenzwirkung, Konzentration auf die Umsetzung der Interoperabilitäts-Auflage,
- E.ON/Endesa: Spanien muss sich im Rahmen von Artikel 21 FKVO bewegen, dies verfolgt die Kommission aufmerksam; Entschlossenheit, mit der Wettbewerbspolitik gegen Protektionismus anzukämpfen; erwähnt werden nehmen Endesa auch GdF/Suez und Unicredito/HVB,
- Sektoruntersuchung Energie: Ergebnisse werden zu Verfahren nach Artikel 81 und 82 führen, erste Nachprüfungen haben in fünf Ländern schon stattgefunden, doch ist es zu früh, über konkrete Fälle zu sprechen,
- Private Rechtsverfolgung: Vorbild 7. GWB-Novelle, 150 Antworten zum Grünbuch eingegangen, die meisten stimmen zu, dass die „Rechte von Opfern“ verbessert werden müssen, Rückwirkung auf Bonusprogramme ist zu prüfen,
- Großes Lob für die Kooperation mit dem Bundeskartellamt im ECN.