FIW-Dialog "Koalitionsvertrag und Wettbewerbspolitik"

Thema/Topic

"Koalitionsvertrag und Wettbewerbspolitik"

Termin/Date

17. Dezember 2021 - von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr

Tagungsort/Venue

Online-Veranstaltung

Programm/Programme

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag (KoaV) für die 20. Legislaturperiode 2021 - 2025 unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgelegt. Umbruch und Aufbruch ist das Signal, das von dieser Regierungsvereinbarung ausgehen soll, heißt es.

Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Vorschläge, die unterschiedliche Bereiche der Ausgestaltung der Wettbewerbspolitik, der Wirtschaftsverfassung und des Kartellrechts betreffen. So finden sich u. a. Aussagen zu den Themen:

• Daseinsvorsorge (Rz. 457 ff.)
• Digitale Wirtschaft, u. a. zum Digital Markets Act (Rz. 515 ff.)
• Fairer Wettbewerb, u. a. zum GWB, missbrauchsunabhängiger Entflechtung und „killer acquisitions“, Ministererlaubnis und Verbraucherschutzkompetenz für das Bundeskartellamt (Rz. 941 ff.):
• Lebensmittelmarkt, insbes. Änderungen in der Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle (Rz. 1518 ff)
• Beihilfen (Rz. 493 f., 757 f., 800 ff., 2103 ff.)

Bereits die Verortung in ganz unterschiedlichen Kapiteln gibt Anlass zu Gedanken darüber, ob es sich um ein geschlossenes System der Wettbewerbsordnung handelt oder ob rechtliche Instrumente unterschiedlichster Art den Weg in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft ebnen sollen.

Die Veranstaltung, zu der wir herzlich einladen, bietet die Möglichkeit, diese Aspekte kurzfristig zusammen mit ausgewiesenen Experten zu diskutieren.

Das Programm finden Sie hier zum Download

Teilnahmegebühr/Participation fee

Teilnehmer: kostenlos

Anmeldeschluss:  16.12.2021 

Programmänderungen aus dringendem Anlass behält sich der Veranstalter vor.

Technische Hinweise

Die Veranstaltung wird online über Microsoft Teams durchgeführt. Um daran teilnehmen zu können benötigen die Teilnehmer einen Rechner oder ein Mobilgerät mit stabiler Internetverbindung, Kamera und Mikrofon, ggf. Kopfhörer oder Headset für die Audio-/Video-Übertragung.

Verschiedenes

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