27.09.2002

Jean-François Pons: Enlargement and Competition Policy

EU-Kommission
Wettbewerbspolitik
Osterweiterung

http://europa.eu.int/comm/competition/speeches/index_2002.html
Der Stellvertretende Generaldirektor der GD Wettbewerb, Mr. Pons, hat sich am 16. September 2002 in einem Vortrag in Ljubljana zu den wettbewerbspolitischen Aspekten der Osterweiterung geäußert.

Die Europäische Union verlangt von den Beitrittsländern in den Verhandlungen dreierlei: Slowenien hat dies alles erfüllt. Die Verhandlungen mit diesem Land sind deshalb beendet. Mit sechs Ländern gehen sie jedoch weiter (Polen, Ungarn, Malta, Bulgarien, Slowakei, Rumänien).

In allen Beitrittsländern müssen umfangreiche Privatisierungen vorgenommen werden. Dies bringt neue Aufgaben für die Wettbewerbspolitik. Zum einen muss verhindert werden, dass der Privatisierungserfolg durch Kartellbildung wieder infrage gestellt wird, zum anderen darf die Privatisierung nicht gegen die Beihilfenvorschriften verstoßen (Schuldenerlass vor, staatliche Beihilfen nach der Privatisierung). Drei Vorgänge beobachtet die Kommission dabei besonders aufmerksam: Als Strukturbeihilfen sind Unterstützungen privatisierter Unternehmen hingegen zulässig.