06.10.2015

Rede (Generaldirektor Laitenberger) zum digitalen Binnenmarkt anlässlich des „Tags des Wettbewerbs und der Verbraucher“, 21. September 2015

EU
Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektor Laitenberger

http://ec.europa.eu/competition/speeches/text/sp2016_01_en.pdf

In der ersten Rede in seiner neuen Funktion als Generaldirektor der GD Wettbewerb der Europäischen Kommission sprach Johannes Laitenberger beim „Tag des Wettbewerbs und der Verbraucher", der im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes am 21. September 2015 in Luxemburg stattfand, über den digitalen Binnenmarkt, Verbraucher und die EU-Wettbewerbsstrategie („The Digital Single Market, consumers and EU competition policy, vgl. auch FIW-Bericht zum Amtseintritt vom 01.07.2015).

Laitenberger stellte fest, wie schnell der Wettbewerb alles ändere; allerdings könne die Kommission durchaus mithalten. Gerade unter Kommissionspräsident Juncker werde der Digitale Binnenmarkt vorangetrieben, um das Ziel von mehr Arbeitsplätzen und Wachstum zu erreichen. Der Wettbewerb spiele dabei eine entscheidende Rolle; letztendlich gehe es aber auch darum, dass Verbraucher breitere Angebote erhalten könnten.

Wichtiger Bestandteil der Arbeit der Kommission sei die seit Mai dieses Jahres laufende E-Commerce-Sektoruntersuchung. Man erhoffe sich von ihr ein genaues Bild vom aktuellen Stand des Online-Handels und insbesondere über die vertraglichen Vereinbarungen unter den Händlern, die den Wettbewerb möglicherweise behinderten. Laitenberger zeigte auf, dass zwar die Hälfte aller Verbraucher online kaufe, allerdings nur 15 % davon grenzüberschreitend. Man wisse, dass es vertragliche Beschränkungen gebe, insbesondere vertikaler Art, die man nun genauer untersuchen müsse. Mitte nächsten Jahres solle ein Zwischenstand mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bekannt gegeben werden, woraufhin dann der finale Bericht erstellt würde, der Auskunft über das weitere Vorgehen der Kommission im Kampf gegen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zu erwarten seien. Der Generaldirektor betonte die hohe Bedeutung des Internethandels, mit dem fast 2,5 Millionen Arbeitsplätze verbunden seien; die Wachstumsrate der Online-Industrie liege im Schnitt bei 17,4 %.

Exemplarisch nannte Laitenberger die Beschränkung von Sky UK, diesen Privatsender außerhalb Großbritanniens und Irlands nicht beziehen zu können, sowie die Befürchtung, dass Google möglicherweise seine Suchergebnisse verfälsche, um den eigenen Shoppingdienst zu bevorzugen. Beide Fälle würden aktuell von der Kommission untersucht; außerdem beschäftige diese sich mit Qualcomm, einer der Größen im Bereich mobile Technik, die aufgrund der hohen Nutzung von mobilen Geräten immer wichtiger werde. Dank effektiver Wettbewerbsdurchsetzung könnten Verbraucher günstiger an (digitale) Waren, wie etwa E-Books, gelangen; dies zeige, dass der digitale Binnenmarkt offen gehalten werden müsse.

Laitenberger wies darauf hin, dass auch andere, eng verbundene Bereiche eine Rolle spielten; Geoblocking, das mitunter zur absoluten territorialen Beschränkung von Verkäufen führe, sei ein solcher Bereich. Außerdem gebe es viele verschiedene Businessmodelle (wie App Stores, Marktplätze, soziale Netzwerke), die Anlass zu vertieften Überlegungen böten; dazu zählten Paritätsklauseln oder die Gefahr, dass ein Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung mit seiner Marktmacht auf andere Märkte übergreife. Zunächst gelte es daher, mögliche Probleme zu identifizieren und kategorisieren.

Zum Abschluss unterstrich der Generaldirektor erneut, dass die digitale Industrie zu den vielversprechenden Wachstumssektoren der EU gehöre und es daher wesentlich sei, dass es robuste und effektive Wettbewerbsregeln gebe. Dafür brauche man vor allem eine gute Kooperation der nationalen Behörden untereinander und mit der Kommission; das European Competition Network sei bereits eine wichtige Institution, die jedoch weiter ausgebaut werden müsse. Um den Verbrauchern die größten Vorteile aus der digitalen Technologie, in der es keine Grenzen gebe, zur Verfügung zu stellen, brauche es in erste Linie faire Chancengleichheit für die betroffenen Unternehmen. Dies könne nur erreicht werden, wenn die Behörden gut ausgestattet, effektiv und unabhängig seien.

Der Ansatz der Kommission sei es, den digitalen Markt offen, fair und bestreitbar zu halten, um so möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen und den Reichtum der EU weiter auszubauen.