17.12.2015

Monopolkommission veröffentlicht Sondergutachten zu den Postmärkten

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Monopolkommission
Sondergutachten
Postmärkte

Sondergutachten im Volltext: http://www.monopolkommission.de/images/PDF/SG/s74_volltext.pdf

Pressemitteilung: http://www.monopolkommission.de/images/PDF/SG/presse_s74.pdf

Die Monopolkommission hat am 7. Dezember 2015 ihr Sondergutachten Nr. 74 „Post 2015: Postwendende Reform - Jetzt!" gemäß § 44 PostG in Verbindung mit § 81 Abs. 3 TKG 1996 vorgelegt, in dem sie den Stand und die Entwicklung des Wettbewerbs auf den Postmärkten (Brief- und Paketmärkte) beurteilt. Sie stellt einen „Stillstand" in der Wettbewerbsentwicklung auf den Postmärkten fest und moniert, dass die Vormachtstellung der Deutsche Post AG als Nachfolgeunternehmen des ehemals staatlichen Monopolisten Deutsche Bundespost nach wie vor unverändert fortbesteht.

Aufgrund der Quasi-Monopolstellung der Deutsche Post AG im Privatkundenmarkt habe sich im Briefmarkt noch kein funktionsfähiger Wettbewerb entwickelt. Die Deutsche Post AG habe aufgrund ihres flächendeckenden Zustellnetzes eine marktbeherrschende Stellung sowohl im Privatkundenmarkt als auch im Geschäftskundenbereich inne. Ihr Marktanteil betrage in den relevanten Märkten für lizenzpflichtige Briefsendungen bis 1.000 g derzeit ca. 87 Prozent. Im Privatkundensegment liege ihr Marktanteil deutlich über 90 Prozent, im Geschäftskundensegment habe die Deutsche Post AG ihren Marktanteil selbst mit ca. 65 Prozent angegeben.

Auf den Paketmärkten gebe es hingegen konkurrierende (allerdings wenige) Paketdienstleister, die über eigene Zustellnetze verfügten (für Privat- und Geschäftskunden); allerdings habe die Deutsche Post AG auch dort eine „einflussreiche Marktposition".

Die Monopolkommission sieht in der zunehmenden Digitalisierung Chancen auf mehr Wettbewerb und die Erschließung von neuen Märkten. Elektronische und hybride Dienstleistungen erweiterten das Spektrum an Beförderungsleistungen, stellten allerdings weniger ein substituierendes als ein komplementäres Angebot zu den klassischen Briefdienstleistungen dar.

Wesentliche Empfehlungen der Monopolkommission: Detaillierte Handlungsempfehlungen finden sich im 3. Kapitel des Gutachtens (S. 95-100).

Eine Reform des Regulierungsrahmens und das Ausschöpfen bestehender Potenziale der geltenden Regulierung werden gefordert. So sollten die Privilegien der Deutsche Post AG, wie z. B. die Gewährung einer Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen und eines Spielraumes für Portoerhöhungen unabhängig von der Kostenentwicklung, zeitnah abgebaut werden.

Vollständige Veräußerung der Anteile des Bundes an der Deutsche Post AG (der Bund habe einen unlösbaren Interessenkonflikt, den er aufgrund seiner Doppelrolle als Regulierer und Anteilseigner innehabe).

Die Bundesnetzagentur sollte weitere durchgreifende Befugnisse erhalten. Daneben könne die Bundesnetzagentur schon jetzt auf die Portoerhöhungen der Deutsche Post AG Einfluss nehmen, wenn sie - wie in früheren Jahren - den angemessenen Gewinnzuschlag am unternehmerischen Risiko und nicht an den Renditen ausländischer Postdienstleister bemessen würde.

Zu der ab 01.01.2016 in Kraft tretenden Portoerhöhung (0,70 EUR für einen Standardbrief) sagt die Monopolkommission:

Trotz der erneuten Erhöhung liegt das Entgelt für den Standardbrief inflationsbereinigt noch unterhalb des Entgeltniveaus von 1998, d. h., die Preise anderer Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sind seitdem vergleichsweise stärker gestiegen. Aus diesem Faktum lässt sich jedoch argumentativ kein Rechtfertigungsgrund ableiten, das Entgelt für den Standardbrief entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung anzupassen. Entgelte für Briefdienstleistungen unterliegen ausschließlich der kostenorientierten Ex ante-Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Eine Inflationsindexierung ist weder Bestandteil der Regulierung noch grundsätzlich zulässig.

Die Bundesnetzagentur sollte zudem eine eigene regulatorische Datenerfassung einrichten. Auch sollte sie Teilleistungsentgelte ex ante regulieren, die Marktberichterstattung umfassender gestalten, Marktuntersuchungen auch auf den lizensierten Bereich ausdehnen und die Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt intensivieren.

Dritte sollten ein Antragsrecht auf Eröffnung eines Missbrauchsverfahrens analog zu § 42 Abs. 4 Satz 1 TKG erhalten (Aufnahme in das PostG), damit jene nicht mehr von einer Verfahrenseinleitung seitens der Bundesnetzagentur abhängig wären.

Ein Preis-Kosten-Scheren-Test analog zu § 28 Abs. 2 Nr. 2 TKG sowie ein Entgelt-Konsistenzgebot analog zu § 27 Abs. 2 TKG sollten in das PostG aufgenommen werden. Dadurch könne die Abschreckungswirkung des Verbotes von Preis-Kosten-Scheren erhöht werden.

Ordnungswidrigkeiten im Postwesen sollten zukünftig mit einem empfindlichen Bußgeld sanktioniert werden, um die Abschreckungswirkung sichtbar zu erhöhen; hierbei könne man sich am GWB und an der europäischen Kartellverfahrensverordnung orientieren, die Bußgelder in Höhe von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes eine Unternehmens („als wirtschaftliche Einheit" betrachtet) vorsehen.

Es wird vorgeschlagen, dass das Bundeskartellamt im Hinblick auf die marktprägende Stellung der DPAG im Brief sowie im Paketbereich und die bestehenden Missbrauchspotenziale eine Sektoruntersuchung nach § 32e GWB durchführen sollte; die erhobenen Daten könnten für die Regulierung nützliche Ergebnisse mit sich bringen.