09.03.2015

CETA vor der Ratifizierung: Wettbewerbskapitel, öffentliche Unternehmen und Subventionen

EU
Freihandelsabkommen
Wettbewerb
Daseinsvorsorge
Liberalisierung
Beihilfen

CETA- Vertragstext: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf;

Zusammenfassungen und Hintergründe: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/)

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Handelspolitik/europaeische-handelspolitik,did=643010.html

Die Verhandlungen zu einem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) wurden bereits im August 2014 abgeschlossen. Auf dem EU-Kanada Gipfel am 26. September wurde der Abschluss der Verhandlungen feierlich gewürdigt. Der konsolidierte CETA-Text wurde am gleichen Tag von der EU-Kommission veröffentlicht. Dieser muss nun auch von Deutschland als „gemischtes Abkommen" ratifiziert werden. Zurzeit wird der Text einer mehrmonatigen Rechtsförmlichkeitsprüfung unterzogen und im Anschluss in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Diese technischen Arbeiten werden voraussichtlich erst Mitte 2015 abgeschlossen sein. Danach muss der Rat einen Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens fassen. Anschließend holt der Rat die Zustimmung des Europäischen Parlaments ein.

Ziel von CETA ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Wirtschaftsräumen zu intensivieren. Zentraler Punkt ist dabei ein verbesserter Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen. CETA gilt vielfach als „Blaupause" für das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP).

Kapitel Wettbewerb, öffentliche Unternehmen und Subventionen:

Wettbewerbspolitik (Kapitel 19) 

CETA legt in den Grundzügen fest, dass die Vertragsparteien durch bestehende und neue Regelungen wettbewerbsbeschränkendes Verhalten in ihren Handelsbeziehungen durch Kartelle, marktmächtige Unternehmen und Zusammenschlüsse unterbinden sollten. Bezug genommen wird im Kapitel zur Wettbewerbspolitik auch auf das bereits bestehendes Abkommen (Agreement between the European Communities and the Government of Canada Regarding the Application of their Competition Law vom 17.06.1999), das umfangreiche Pflichten zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit enthält. Darüber hinaus sollen die Prinzipien der Transparenz, Nichtdiskriminierung (Gleichbehandlung) und der Verfahrensgerechtigkeit zur Anwendung gelangen. Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Kartellrechts sollen der jeweils anderweitigen Vertragspartei mitgeteilt werden.

Für Unternehmen in der Europäische Union, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, wird klargestellt, dass die vereinbarten Wettbewerbsregeln nur insoweit gelten, als dass ihre Anwendung nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Damit bleibt CETA nicht hinter dem geltenden Recht der Europäischen Union zurück, geht aber vor allem auch nicht mit weiteren Ausnahmen von den Wettbewerbsregeln darüber hinaus.

Staatsunternehmen, Monopole und mit speziellen Rechten ausgestattete Unternehmen (Kapitel 20)

CETA soll garantieren, dass Monopole und staatliche Unternehmen in einer nicht-diskriminierenden Weise agieren und im Einklang mit wirtschaftlichen Erwägungen stehen. Gleichzeitig werden die Vertragsparteien nicht gehindert, Monopole oder staatliche Unternehmen zu gründen oder zu behalten. Diese Verpflichtungen sollen den status quo sicherstellen und souveräne Handlungsspielräume bewahren. Diesen Weg hält der BDI für richtig.

Für kritische beziehungsweise sensible Bereiche schreibt CETA die Möglichkeit fest, gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei diskriminierende Maßnahmen im Sinne der Ungleichbehandlung zu ergreifen, die sich auch auf staatliche Monopole und exklusive Rechte für öffentliche Einrichtungen („public utilities") beziehen können. Dies berührt damit auch die Leistungen der so genannten Daseinsvorsorge, sofern sie von der öffentlichen Hand erbracht werden. Hier bestehen keine Öffnungsverpflichtungen. Die Vertragsparteien können somit den Marktzugang ausländischer Investoren im Bereich öffentlicher Dienstleistungen einschränken, dürfen jedoch nicht die bereits im Markt tätigen Unternehmen aufgrund ihrer Nationalität diskriminieren.

Subventionen (Kapitel 9)

CETA sieht vor, dass die Vertragsparteien alle 2 Jahre allgemeine Informationen über geleistete Subventionen (Rechtsgrundlage, Art und Höhe der Subvention) austauschen. Sofern eine Partei ihre Interessen durch eine Subvention der anderen Partei beeinträchtigt sieht, kann sie weitere Informationen anfordern. Die andere Vertragspartei soll sich bemühen, die nachteilige Auswirkung der Subvention zu beseitigen oder zu minimieren. Diese Vorgabe unterliegt jedoch nicht den schiedsgerichtlichen Vorschriften des Abkommens. Die Regelungen nehmen Bezug auf die einschlägigen WTO-Vorschriften.